Nachhaltige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz auch in schwierigen Zeiten – Kabinett beschließt Entwurf für den Haushalt 2025 und die Mittelfristige Planung 2024 bis 2028

Bei ihrer Klausurtagung (am gestrigen und heutigen Tag) hat die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf für den Haushalt 2025 und die Mittelfristige Planung 2024 bis 2028 (Mipla) beschlossen. Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2025 sieht ein Volumen von knapp 44,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 1,6 Milliarden Euro mehr als für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung stehen.

Die öffentlichen Haushalte stehen aufgrund der von Krisen geprägten Wirtschaftsentwicklung unter einem enormen Druck. Schon zu Beginn des Aufstellungsverfahrens zum Haushalt 2025 deutete sich an, dass für dieses Jahr keine nachhaltige Aufhellung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten ist. Das wurde auch durch die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung bestätigt, die für 2024 nur noch von 0,3 Prozent realem Wirtschaftswachstum ausgeht. Für den Landeshaushalt ist deswegen mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen als noch im vergangenen Jahr prognostiziert. Das begrenzt die Spielräume im Haushaltsverfahren.

Auch in diesem Umfeld setzt die Landesregierung den eingeschlagenen Weg haushaltspolitischer Solidität in Verbindung mit gezielten Schwerpunkten fort. Sie realisiert trotz knapper Kassen bedeutende Investitionen in die Zukunft des Landes Niedersachsen.

Mit dem Haushalt 2025 sollen insbesondere umgesetzt werden:

der Ausbau der Medizinstudienplätze an der European Medical School Oldenburg um 80 auf dann 200 Studienplätze; Stärkung der Hochschulen durch Übernahme der Tarif- und Besoldungssteigerungen und Ausgleich von Energiepreissteigerungen

• 2.460 zusätzliche Lehrkräftestellen zur Unterstützung der Unterrichtsversorgung
• Weitere Ausgaben für den Hochwasser- und Klimaschutz sowie Klimafolgenanpassungen (unter anderem investive Maßnahmen des Hochwasserschutzes und Mittel für die Moorsanierung)
• 300 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum zusätzlich für die Digitalisierung der Landesverwaltung sowie
• 70 Millionen Euro für flächendeckenden Breitbandausbau
• Auch in die Infrastruktur von Straßen wird zusätzlich investiert, der Straßenbauplafond wird bis 2028 stabilisiert auf knapp 110 Millionen Euro pro Jahr.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Für den Aufbau von Regionalen Gesundheitszentren und den Ausbau der Medizinstudienplätze stellen wir bis 2028 zusätzlich 135 Millionen Euro bereit. Die Medizinstudienplätze werden um weitere 80 auf dann 869 Plätze ausgebaut. An der European Medical School Oldenburg werden künftig 200 Medizinerinnen und Mediziner pro Jahr ihr Studium aufnehmen können.

Herzlichen Dank an das Finanzministerium und den Finanzminister für die gute Vorbereitung dieses Haushaltsplanentwurfes und an die anderen Ressorts für ihr Verständnis, dass nicht in allen Bereichen vergleichbar große Investitionen möglich sein werden.“

Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg: „Mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 setzen wir Schwerpunkte in der Bildung, beim Klimaschutz und bei der Infrastruktur. Wir erhöhen die Investitionsquote, treiben Klimaschutz voran und investieren weitere Mittel in den Hochwasserschutz. Nicht zuletzt das Hochwasser um Weihnachten hat uns vor Augen geführt, dass dies von existentieller Bedeutung für die Menschen in Niedersachsen ist.

Die Landesregierung legt einen klaren Schwerpunkt auf die Bildung – sowohl in den Schulen als auch in den Hochschulen. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen auf dem Weg der 1.000 Schritte für eine verlässliche Unterrichtsversorgung zeigen Wirkung. Mit dem Haushaltsentwurf wollen wir dafür Sorge tragen, dass alle Absolventinnen und Absolventen des Vorbereitungsdienstes in den niedersächsischen Schuldienst eingestellt werden können. Dadurch können in 2024 und 2025 insgesamt rund 2.460 neue Lehrkräfte eingestellt werden.

Zudem leisten wir in unsicheren Zeiten Planungssicherheit für wichtige Angebote im Land. So sichern wir Mittel im Bereich Migration und Teilhabe und schaffen Planungssicherheit – beispielsweise bei Beratungsstellen und kulturellen Einrichtungen.“

Finanzminister Gerald Heere: „Trotz enorm schwieriger Rahmenbedingungen ist es uns dank eines gemeinschaftlichen Kraftakts erneut gelungen, einen soliden und zugleich in die Zukunft gerichteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Wir steigern die Investitionsquote im Kernhaushalt erneut auf nun 6,4 Prozent. Anders als der Bund und viele andere Länder sind wir in Niedersachsen bislang noch nicht zu schmerzhaften Sparrunden gezwungen.

Dennoch müssen wir in der Verwaltung moderner und effizienter werden. Dafür ist es von zentraler Bedeutung, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen weiter voranzutreiben. Nachdem wir bereits im vergangenen Jahr die Ansätze für Digitalisierungsmaßnahmen um fast eine halbe Milliarde Euro erhöht haben, wollen wir für den aktuellen Planungszeitraum bis 2028 zusätzlich noch einmal rund 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Zum Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung müssen wir den gesamten Bestand der allgemeinen Rücklage in Milliardenhöhe einsetzen. Wir unterstützen deshalb Maßnahmen, die für eine wirtschaftliche Aufhellung sorgen und damit die haushaltspolitischen Perspektiven von Bund und Ländern verbessern.“

Die Schwerpunkte des für 2025 vorgeschlagenen Haushaltes und der Mipla:

Bildung
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 setzt die Landesregierung weiter einen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Gewinnung von Lehrkräften – sie sind elementar für gute schulische Bildung und eine verlässliche Unterrichtsversorgung.

Fachkräftemangel und hohe Pensionierungszahlen hatten zur Folge, dass in der jüngeren Vergangenheit nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung standen, um den Bedarf in Niedersachsen zu decken. Die Landesregierung und die Vorgängerregierungen haben deshalb bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht, um mehr Fachkräfte zu gewinnen und die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren. Diese Anstrengungen zeigen Wirkung: Das Land hat in den letzten Jahren regelmäßig mehr Lehrkräfte eingestellt als ausgeschieden sind. Deshalb sind erstmalig seit langem alle Stellen im Kultushaushalt besetzt und neue Stellen müssen geschaffen werden. Studien prognostizieren auch in den nächsten Jahren einen erheblichen Fachkräftemangel bundesweit.

Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen sollen im nächsten Jahr 2.460 weitere Stellen bereitgestellt werden, um allen Lehrkräften, die in diesem und im nächsten Jahr in Niedersachsen den Vorbereitungsdienst absolvieren, ein Einstellungsangebot machen zu können. Dafür wird vorgeschlagen, die Sperrung von Haushaltsmitteln ab 2025 im Umfang von knapp 1.300 Vollzeiteinheiten aufzuheben. Zusätzlich sollen 1.160 Vollzeiteinheiten für die Beschäftigung von Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden. Für diese Einstellung neuer Lehrkräfte sind im Jahr 2025 rund 125 Millionen Euro vorgesehen, in 2026, 2027 und 2028 knapp 175 Millionen Euro pro Jahr.

Niedersachsen leistet hiermit einen wirksamen Beitrag zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung bei drastisch steigenden Schülerzahlen. Der Haushaltsplanentwurf 2025 ist damit – inklusive weiterer Einzelpositionen – ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der 1.000 Schritte für bessere Bildung.

Medizinische Versorgung
Auch in den medizinischen Fachberufen schlägt der Fachkräftemangel in den kommenden Jahren weiter durch. Es drohen Engpässe in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Um diese wirksam zu verhindern, schlägt die Landesregierung dem Parlament einen Ausbau der Kapazitäten der European Medical School (EMS) am Standort der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg um 80 auf dann 200 Studienplätze vor. Dafür werden insgesamt rund 125 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben eingeplant, 17 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025 sowie weitere rund 108 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum.

Die Gesamtsumme setzt sich zusammen aus

• den Kosten für die Lehre in Höhe von rund 9,3 Millionen Euro in 2025 sowie weiteren 46 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum.
• Ausgleichszahlungen an regionale Kliniken, mit denen die EMS die praktische Ausbildung realisiert, in Höhe von 7,5 Millionen Euro im Jahr 2025. Diese Ausgleichzahlungen steigen 2026 auf 9,9 Millionen Euro und in den folgenden Jahren auf jeweils 10,9 Millionen Euro.
• Hinzu kommen die im Zusammenhang mit den zusätzlichen Studienplätzen notwendigen Investitionen in ein Forschungs- und Lehrgebäude. Dafür werden im Planungszeitraum Mittel in Höhe von insgesamt rund 31 Millionen Euro veranschlagt (insgesamt werden die voraussichtlich notwendigen Baukosten bei rund 142 Millionen Euro liegen).

Für die Gründung weiterer Regionaler Gesundheitszentren (RGZ) sind 10 Millionen Euro vorgesehen. Träger, die einen Krankenhausstandort aufgeben müssen, sollen beim Rückbau finanziell unterstützt werden, damit den Patientinnen und Patienten auch in Zukunft zentrale Anlaufpunkte der Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen, in denen ambulante und stationäre Angebote kombiniert werden. Damit sichern wir die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Für die medizinischen Hochschulen MHH und UMG werden bis 2028 Ersatzbeschaffungen für medizinische Geräte und IT von knapp 39 Millionen Euro vorgesehen.

Außerdem wird das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm fortgeschrieben, das einschließlich des 40-prozentigen kommunalen Anteils jährliche Investitionen von 305 Millionen Euro ermöglicht, also hochgerechnet auf zehn Jahre von drei Milliarden Euro.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsplanungen liegt auf Maßnahmen zum Klimaschutz und den Klimafolgeanpassungen. So sollen beispielsweise 4,7 Millionen Euro für den Schutz, den Erhalt und die Wiedervernässung von Mooren eingesetzt werden. Diese Maßnahmen können in bedeutender Weise zur Verringerung von Treibhausgasen beitragen und damit zum Erreichen der gesteckten Klimaziele.

Für investive Maßnahmen des Hochwasserschutzes werden 2025 laut Haushaltsplanentwurf 15 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Zudem werden rund eine Viertel Milliarde Euro ab 2026 bis 2048 zusätzlich in den Hochwasserschutz aus Landesmitteln fließen. Davon werden 50 Millionen Euro schon 2025 bewilligungsfähig gemacht. Möglich wird diese Festlegung durch eine vorzeitige Rückführung notlagenbedingter Kredite im Covid-19-Sondervermögen.

Digitalisierung

Die weitere Digitalisierung der Landesverwaltung ist eine entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens. Die Landesregierung schlägt deshalb vor, über den gesamten Planungszeitraum 2025 bis 2028 rund 300 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Ansätzen der Mipla zur Verfügung zu stellen. Zu den geplanten Vorhaben zählen beispielsweise die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung von Online-Diensten, die Vereinheitlichung der IT in der Steuerverwaltung sowie deutliche Investitionen in die IT-Ausstattung von Justiz und Polizei.

Damit im Flächenland Niedersachsen möglichst viele Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger Zugriff auf schnelles Internet haben, sind im Haushaltsentwurf für 2025 weitere 70 Millionen Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Anträge kofinanziert werden können, die in der üblichen Frist bis Oktober 2024 von den Kommunen gestellt werden und den Kriterien der Förderung entsprechen. Ohne die Bereitstellung der Landesmittel würden die kommunalen Antragsteller wahrscheinlich kaum noch Anträge stellen, da sie der dann zu leistende Eigenanteil überfordern würde.

Weitere Schwerpunkte:

Neben den genannten Punkten sollen dem Parlament mit dem Haushalt 2025 unter anderem die (Weiter-)Finanzierung der folgenden Vorhaben vorgeschlagen werden:

• Förderung des Aufbaus einer niedersächsischen Tracking-Zentrale für das Neugeborenen-Hörscreening mit jährlich 700.000 Euro ab 2025, um Hörschädigungen im frühen Kindesalter wirksamer und vor allem frühzeitiger begegnen zu können.

• Das von Land und EU finanzierte Schulobstprogramm wird fortgeführt und ausgeweitet, damit es neben den Grundschulkindern auch anderen Schulen zugutekommt. Jetzt soll das Angebot auf alle Schulformen ausgeweitet und fest im Landeshaushalt verankert werden. Hierfür sind 2,5 Millionen Euro eingeplant.

• Fortschreibung der Mittel für das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ mit fünf Millionen Euro, um mehr Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume zu ermöglichen.

• Deutliche Erhöhung des Ausgabeansatzes für die Polizei um über 88 Millionen Euro auf 1,715 Milliarden Euro im Aufstellungsjahr (zwei Millionen Euro mehr für gestiegene Kraftstoffkosten und Unterhaltung der Fuhrparks, zusätzliche eine Million Euro für Bauunterhaltungsmaßnahmen, 13,23 Millionen Euro mehr für Digitalisierung, 12 Millionen Euro von einem Gesamtpaket von 30 Millionen Euro über den gesamten Mipla-Zeitraum zusätzlich für Beschaffung und Ersatz von Waffen- und Einsatzmitteln (zum Beispiel Körperschutzausstattungen, ballistische Schutzwesten, Schutzhelme und Maschinenpistolen etc.). Darüber hinaus sollen insgesamt 38 Stellen zur strukturellen Verbesserung der Stellensituation angehoben werden.

• Stärkung der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte durch die Bereitstellung von 60 zusätzlichen Vollzeiteinheiten.

• Personelle Stärkung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes – insbesondere im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus, aber auch anderer Gefahren für die Demokratie und das gesellschaftliche Zusammenleben, sowohl in der realen Welt als auch im digitalen Raum (zehn zusätzliche Planstellen und zehn Stellenhebungen, bessere Ausstattung auch bei Sach- und Investitionsmitteln, Insgesamt Erhöhung des Ausgabeansatzes im Verfassungsschutz gegenüber dem Jahr 2024 um rund 4,2 Millionen Euro auf rund 32,2 Millionen Euro).

• Knapp 25 Millionen Euro pro Jahr für den Landesstraßenbauplafond, die Mittel für Erhaltung der Landesstraßen und Radwegebau werden weiter bis 2028 verstetigt – Steigerung gegenüber der alten Mipla in Höhe von 100 Millionen Euro, Einstieg in einen Masterplan Brückensanierung.

• Jedes Jahr zehn Millionen Euro mehr für Investitionen der niedersächsischen Häfen (NPorts) und damit Verstetigung auf dem Niveau von 2024 wegen der zentralen Rolle für das Gelingen der Energiewende (künftig 40 Millionen Euro pro Jahr).

• Für die Schulen in freier Trägerschaft sind zusätzliche 69,9 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum eingeplant.

• 70 Millionen Euro sollen bis 2028 zusätzlich in das Schulbudget für staatliche Schulen gehen. Daraus können unter anderem Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziert werden.

• Zwei Millionen Euro zusätzlich für Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und andere Landeseinrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung.

• Zusätzliche Landesmittel an die Kommunen für den Vollzug des Wohngeld-Plus-Gesetzes (29 Millionen Euro allein in 2025).

• 3,5 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung Kommunaler Theater sowie 6,5 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum für das Staatstheater Hannover und bis 2028 insgesamt 4,6 Millionen Euro zur Erhöhung der regionalen und institutionellen Kulturförderung stärken die niedersächsische Kulturlandschaft.

• Finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen durch Übernahme der Tarif- und Besoldungssteigerungen der Hochschulen (jährlich 116,7 Millionen Euro) sowie Entlastung bei Energiepreissteigerungen (jährlich 35 Millionen Euro).

• Weitere Stärkung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten (65,6 Millionen Euro zusätzlich für Sach- und Investitionsausgaben sowie für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, 54,5 neue Vollzeiteinheiten in der LAB NI) – mittelfristiges Ziel ist die Schaffung von dauerhaft 7.500 regulären Plätzen in der LAB NI beziehungsweise bis zu 20.000 Plätzen einschließlich temporärer Not- und Behelfsunterkünfte zur Entlastung der Kommunen.

• Finanzielle Stabilisierung im Bereich Migration und Teilhabe auf dem jetzigen finanziellen Niveau von rund 17 Millionen Euro über den gesamten Mipla-Zeitraum.

• Verstetigung im Bereich Gewaltschutz von Frauen, Mädchen und Kindern um rund 15 Millionen Euro über den gesamten Mipla-Zeitraum.

• Fortschreibung des Ansatzes für die Arbeitsförderung von Geflüchteten für das Jahr 2025 (2,5 Millionen Euro). Dazu gehören unter anderem Maßnahmen wie Modellprojekte zur Weiterbildung, Welcome-Center zur Fachkräfteeinwanderung und StartGuides zur schnelleren Vermittlung von Geflüchteten in Arbeit.

• Dazu gehören Maßnahmen wie Modellprojekte zur Weiterbildung, Welcome-Center zur Fachkräfteeinwanderung und StartGuides zur schnelleren Vermittlung von Geflüchteten in Arbeit.

• Für den Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft ist ein Ausbau der digitalen Angebote unabdingbar, deshalb im Bereich der Agrarförderung Stärkung des Servicezentrums Landentwicklung und Agrarförderung (SLA) als zentrale technische Dienststelle der niedersächsischen Agrarverwaltung mit 3,4 Millionen Euro.

• Dauerhafte Weiterfinanzierung des Niedersächsischen Weges für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz und einen fairen Ausgleich für die von Landwirtinnen und Landwirten erbrachten Leistungen (zwei Millionen Euro in 2025 im Bereich des Landwirtschaftsministeriums, 8,3 Millionen Euro 2025 im Bereich des Umweltministeriums plus GAK Insektenschutz 27,2 Millionen Euro 2025 bis 2028).

• Verstetigung der Billigkeitszahlungen für Wolfsrisse und Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen an Nutztierhalter nach der Richtlinie Wolf in Höhe von rund 9 Millionen Euro.

• Attraktivitätssteigerung der Steuerverwaltung mit 142 Stellenhebungen.

• Zusätzliche Mittel für das Institut für Solarenergieforschung, um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wiederansiedlung einer Photovoltaik-Fertigung in Niedersachsen voranzutreiben

• Erhöhung der Bauunterhaltungsmittel für landeseigene Gebäude um 50 Millionen Euro in 2025 und jährlich weiteren zehn Millionen Euro bis 2028. Davon profitieren vor allem Polizei und Justiz. Baukostensteigerungen von begonnenen beziehungsweise beschlossenen Kleinen und Großen Baumaßnahmen werden außerdem ausfinanziert. Auch gibt es die Absicht, 100 Millionen Euro aus Bußgeldeinnahmen im kommenden Haushalt für Bauunterhaltung und Kleine Baumaßnahmen zu verwenden. Hiermit sollen unter anderem zusätzliche Plätze zur Unterbringung von Geflüchteten geschaffen werden. Zudem werden hiervon insbesondere Polizei- und Justizgebäude profitieren.

• Mehr Personal für die Gewerbeaufsichtsämter (48 Stellen).

• Zusätzliche Ko-Finanzierung von EU- und Bundesmitteln in Höhe von rund 149 Millionen Euro bis 2028 (zum Beispiel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und den Infrastrukturausbau Ganztagsbetreuung Grundschule).