Niedersächsische Staatskanzlei Niedersachen klar Logo

Niedersachsens Zukunft sichern mit guter Bildung und solider Finanzpolitik

Kabinett beschließt hohe Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen


Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsklausur zum Haushalt 2014 die Weichen für die Umsetzung der Ziele des rot-grünen Regierungsbündnisses gestellt. Schwerpunkt ist das Thema bessere Bildung.Zugleich wurden die Voraussetzungen zur Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrages geschaffen, spätestens ab dem Jahr 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen. Die Kabinettsberatungen zum Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr fanden am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Hannover statt. Insgesamt sind der Haushaltsplanentwurf 2014 und die Mittelfristige (Finanz-)Planung für die Jahre 2013 bis 2017 (Mipla) gekennzeichnet durch eine konsequente Konsolidierungspolitik bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung vor allem im Bereich Bildung. Es handelt sich hierbei – ebenso wie bei der gezielten regionalen Förderpolitik – um Investitionen in die Zukunft, die Folgekosten in anderen Bereichen wie Sozialausgaben verhindern helfen sollen.

Abbaupfad zur Schuldenbremse

Das strukturelle Defizit des Landes Niedersachsen be­läuft sich im laufenden Jahr 2013 auf etwa 1,3 Milliarden Euro. Es soll im Jahr 2014 um etwa 360 Millionen Euro auf rund 940 Millionen Euro gesenkt werden. In die Berechung des strukturellen Defizits fließen entsprechend der Definition des Stabilitätsrates[1] neben der Neuverschuldung auch Rücklagenentnahmen und Veräußerungserlöse ein. Die reine Kreditaufnahme aus alten (”Rücklage”) und neu eingeplanten Kreditermächtigungen sinkt von 903 Millionen Euro auf 830 Millionen Euro.

Das strukturelle Defizit wird entsprechend der Vorgaben des Grundgesetzes abgebaut, um spätes­tens im Jahre 2020 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Dafür werden Ausgaben konsequent begrenzt. Veranschlagt wird – wie auch in der Mipla der Vorgängerregierung vorgesehen – eine Nettokreditaufnahme von 720 Millionen Euro. Die fortgeschriebene Mipla sieht danach Abbauschritte von jährlich 120 Millionen Euro bei der Nettokreditaufnahme vor. Im Jahr 2020 soll Niedersachsen vollständig auf eine Nettokreditaufnahme verzichten können.

Zur Absicherung ihrer finanzpolitischen Ziele und zur Gewinnung weiterer Gestaltungsräume hat die Landesregierung eine Aufgabenüberprüfung auf den Weg gebracht. Das ”Projekt Aufgabenanalysesoll Handlungsfelder für eine sinnvolle Aufgabenstruktur identifizieren sowie Möglichkeiten für Synergien, Umschichtungen und Einsparungen aufzeigen. Es sollen ressortbezogene sowie ressortübergreifende Maßnahmen­pakete entwickelt werden. Erste konkrete Maßnahmen sollen bereits in die Haushaltsaufstellung 2015 einfließen.

Die steuerlichen Außendienste werden gestärkt. Mit 100 zusätzlichen Stellen soll dieser Bereich der Steuerverwaltung ausgebaut und durch neue Aufstiegsmöglichkeiten die Attraktivität des Außendienstes verbessert werden. Für den Außendienst ist zudem ab dem Haushaltsjahr 2014 die zusätzliche Einstellung von IT- und Wirtschaftsfachkräften geplant. Es soll sichergestellt werden, dass sich niemand der Steuerpflicht entziehen kann.

Schwerpunkt Bildungspolitik- Qualitätssprung für Ganztagsschulen

Gute Rahmenbedingungen für Bildung in Niedersachsen standen im Zentrum der Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts. Mittelfristig werden für bessere Bildung mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

105 Millionen Euro davon erhält der Kultusbereich, der damit und durch Umschichtungen in die Lage versetzt wird, wesentliche Ziele des Regierungsprogramms umzusetzen. Mit insgesamt bis Ende 2017 zusätzlich bereitgestellten 420 Millionen Euro[2] werden die Voraussetzun­gen für eine Zukunftsoffensive im Dreiklang geschaffen: mehr verlässliche Betreuung und frühkindliche Bildung, besser ausgestattete Ganztagsschulen und insge­samt Qualitätsverbesserungen in Schule und Ausbildung!

Es werden 5000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Dafür wurden im Haushaltsjahr 2014 rund 9 Millionen und in der Mipla fast 80 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen und für laufende Betriebskosten veranschlagt. Für die El­tern bedeutet dies mehr verlässliche Betreuung und frühkindliche Bildung. Schon in den ersten Lebensjahren wird so das Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien gelegt.

Ganztagsschulen werden in Zukunft wieder wesentlich besser ausgestattet. Bislang gibt es lediglich 400 mit einem vollständigen Ganztagszuschlag ausgestattete Ganztagsschulen. Ab 2003 wurde den seitdem neu entstandenen 1.200 „Ganztagsschulen light“ nur noch eine 25-prozentige ‚Grundausstattung’ gewährt. Für diese 1.200 Ganztagsschulen ist im Mipla-Zeitraum ein Anstieg der Ganztagsausstattung von etwa 25 Prozent auf etwa 75 Prozent vorgesehen. Für diese enorme Erhöhung des Mittelansatzes werden in den nächsten fünf Jahren 260 Millionen Euro zusätzlich investiert. Insgesamt gehen 2.300 Lehrerstel­len als Personalressource in die Ganztagsschulen. Die rund 160.000 aktuell im Ganztag betreuten Kinder und Jugendlichen können so individuell gefördert werden, eine kluge Verteilung von Pha­sen konzentrierten Lernens und der Entspannung über den Tag hinweg wird möglich, das Ganztags­angebot wird breiter. Es handelt sich um einen deutlichen Qualitätssprung im Bereich der Ganztagsschulen und einen wertvollen familienpolitischen Beitrag.

Im Mipla-Zeitraum sind deutliche Mittelerhöhungen für Qualitätsverbesserungen in Schule und Ausbildung und für Inklusion vorgesehen:

  • 14,5 Millionen Euro für Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte[3]
  • 20 Millionen Euro für mehr Inklusion[4]
  • 11 Millionen Euro für den Ausbau von Schul- und Arbeitspsychologie sowie von Schulent­wicklungsberatung
  • 7,1 Millionen Euro für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Schulinspektion

1,9 Millionen Euro für die Schaffung von Bildungsregionen

7 Millionen Euro für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts

300.000 Euro für Maßnahmen der politischen Bildung

  • 11,3 Millionen Euro für außerschulische Berufsbildung und Ausbildungszentren
  • und 4 Millionen Euro für die Koordinierungsstelle Berufsorientierung

Neben der für diese Verbesserungen vorgenommenen Aufstockung des Kultusetats um 105 Millio­nen Euro im Mipla-Zeitraum sind Umschichtungen unerlässlich. Beschlossen wurde die Aussetzung der für das nächste Jahr vorgesehenen Altersermäßigung für Lehrkräfte ab dem 55. Lebensjahr und eine moderate Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte um eine Unterrichtsstunde pro Woche[5]. Auch nach dieser Erhöhung befinden sich die Gymnasiallehrkräfte im Vergleich zu anderen Schulformen am unteren Ende der Zahl der Regelstunden. Auch im Ländervergleich liegt die Unterrichtsverpflichtung der niedersächsischen Lehrkräfte in Gymnasien weiterhin im unteren Bereich.

Im Bereich des Kultusministeriums werden in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt vier Millio­nen Euro für die Niedersächsischen Gedenkstätten bereitgestellt.

Weitere 100 Millionen Euro Bildungsinvestitionen gehen in den Hochschulsektor. Das MWK kann damit die Bundesmittel für den Hochschulpakt gegenfinanzieren. Niedersachsen wird in der zweiten Phase des Hochschulpaktes von 2011 bis 2015 mehr als 49.000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger schaffen. Für die Finanzierung sollen im Jahr 2014 rund 10 Millionen Euro bereitgestellt werden, in den Folgejahren (2015 bis 2017) jeweils rund 30 Millionen Euro. Begleitend wird auch die Finanzhilfe für die niedersächsi­schen Studentenwerke um 1,8 Millionen Euro auf jährlich 16,3 Millionen Euro aufgestockt.

Die Studiengebühren und ein Teil der Gebühren von Langzeitstudenten werden zum Wintersemester 2014 abgeschafft. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern sollen sich junge Menschen für ein Hochschulstudium entscheiden können. Die wegfallen­den Studiengebühren werden zu 100 Prozent kompen­siert. Diese Mittel stehen den Hochschulen zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre zur Verfügung.

Auch für Kultur steht 2014 mehr Geld zur Verfügung. Mit insgesamt über 205 Millionen Euro wird ein historischer Höchststand erreicht.

Umwelt und Landwirtschaft

Die vom Wirtschaftsförderfonds zum Umweltministerium umgesetzten Mittel werden um 14 Millionen Euro aufgestockt, sodass für Energie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mittelfristig rund 42 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Es soll eine Klimaagentur aufgebaut sowie der Moor- und Naturschutz gestärkt werden. Zur Emissions- und Medizinprodukteüberwachung erhält die Gewerbeaufsicht 50 neue Stellen und entsprechend Sachmittel.

Mit dem Haushalt 2014 werden die finanziellen Voraussetzungen für eine nachhaltige Agrarwende ge­schaffen. Leistungen, die dem Verbraucher-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz dienen, werden stär­ker gefördert. Agrarumweltmaßnahmen, die Förderung des ökologischen Landbaus und Förde­rungen zur Verbesserung des Angebots an regionalen Produkten werden ausgebaut.

Es werden durchgreifende Konsequenzen aus den jüngsten Futter- und Lebensmittelskandalen gezo­gen. Dafür soll das Personal im Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) bis 2016 um 183,5 Stellen aufgestockt werden, 67,5 davon stehen schon im Jahr 2014 zur Verfügung. Die Stärkung des Laves mit einem Gesamtvolumen von rund 13 Millio­nen Euro soll ohne zusätzliche Belastung des Landeshaushalts durch eine Änderung der Gebührengrundlagen finanziert werden.

Personal

Niedersachsen wird den Tarifabschluss auf die Beamten übertragen. Die erste Erhöhungsstufe von 2,65 Prozent ist bereits rückwirkend zum 1. Januar 2013 zeit- und inhaltsgleich realisiert worden, die zweite Stufe von weiteren 2,95 Prozent soll zum 1.Juni 2014 umgesetzt werden.

Deutliche Akzente setzt das Land in der Personalpolitik auch im Bereich der Polizei und der Gerichte. Die unbefriedigende Stellenstruktur bei Polizistinnen und Polizisten wird verbessert, 750 Stellen der Besoldungsgruppe A 9 (Polizeikommis­sar) werden nach A 11 (Polizeihauptkommis­sar) angehoben. Auch bei Richterinnen und Richtern ist ein moderates Stellenhebungsprogramm vorgesehen. Stellenstrukturveränderungen wird es auch im Außendienst der Steuerverwaltung geben.

Zur Optimierung der Gesundheitsvorsorge wird das Projekt ”Care” im Bereich der Landesverwaltung ausgeweitet. Es wird in Zukunft vom Innenministerium gesteuert und wird einen Schwerpunkt im Kultusbereich haben.

Für das Projekt Care und die Stellenhebungsmaßnahmen sind dauerhafte Mehrausgaben von rund 10 Millionen Euro jährlich veranschlagt.


[1] Der Stabilitätsrat ist ein im Rahmen der Föderalismusreform II geschaffenes gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (siehe Art 109a GG).

[2] Die 420 Millionen Euro setzen sich zusammen aus Umschichtungen innerhalb der bestehenden Prozent-Ansätze und den zusätzlich für den Kultusbereich bereitgestellten 105 Millionen Euro.

[3] Insbesondere Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Sonderpädagogik zur Umsetzung der inklusiven Schule, Teilstudiengang islamische Religionspädagogik, Weiterentwicklung der Kerncurricula, Qualifizierung von Führungspersonal

[4] Für den Ausbau der Inklusion im Mipla-Zeitraum sind circa 1.320 Stellen vorgesehen. Diese erhöhen die bereits mit dem Haushalt 2013 zur Verfügung gestellten 145 Stellen für die Inklusion auf dann fast 1.500 Stellen. Durch Umschichtungen wird dieses Volumen noch um 130 Beschäftigungsmöglichkeiten aufgestockt.

[5] Die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Gymnasien und für Gymnasiallehrkräfte an berufsbildenden Schulen (dabei handelt es sich überwiegend um Berufliche Gymnasien), wird von derzeit 23,5 Unterrichtsstunden zum Schuljahr 2014/2015 um eine Unterrichtsstunde auf 24,5 erhöht.

Presseinformationen
Artikel-Informationen

03.07.2013

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

http://www.niedersachsen.de

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln