Niedersächsische Landesregierung der 17. Wahlperiode: Entscheidungen und Initiativen der ersten 100 Tage

100 Tage nach Aufnahme der Regierungstätigkeit haben der niedersächsische Ministerpräsi­dent Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) als stellver­tretender Ministerpräsident am (heutigen) Mittwoch in Hannover ein erstes Fazit der bisherigen politischen Aktivitäten und Entscheidungen gezogen. Die Landesregierung der 17. Wahlperiode ist seit dem 19. Februar 2013 im Amt. Ihr Leitbild ist eine nachhaltige, zukunftsorien­tierte, soziale und ökologische Politik für ganz Niedersachsen.

Die ersten 100 Tage der niedersächsischen Landesregierung auf einen Blick:

1. Bildung

Mehr Chancengleichheit und Qualität

• Abschaffung der Studiengebühren eingeleitet
• Lehrerinnen- und Lehrerausbildung stärker praxisorientiert gestaltet
• Referendarinnen- und Referendarausbildung an die Bedingungen inklusiver Schulen und die Praxis an Gesamtschulen angepasst
• Ausbau der Ganztagsschulen in Angriff genommen
• Wiedereinführung des Abiturs an den Gesamtschulen nach 13 Schuljahren
• Diskriminierung von Gesamtschulen „in der Fläche“ gestoppt
• Bundesratsinitiative zur Verbesserung der beruflichen Perspektiven für den wis­senschaftli­chen Nachwuchs unterstützt

2. Atomares Endlager

Gesetzgebungsprozess für eine ergebnisoffene Endlagersuche eingeleitet

• Entwurf des Endlagersuchgesetzes erfolgreich neu ausgerichtet

3. Verbraucherschutz

Verbraucherschutzpolitik neu ausgerichtet

• Lebensmittelsicherheit in Niedersachsen konsequent verbessert
• Kompetenzen im Verbraucherschutz gebündelt und Verbraucherzentrale ge­stärkt
• Bundesratsinitiative für mehr Verbraucherinformation

4. Arbeit, Wirtschaft und Verkehr

Regionen entwickeln – Innovation voranbringen – sozial gestalten

• Regionen entwickeln: Integrierte Regionalpolitik eingeleitet
• Landesvergabegesetz für mehr soziale Gerechtigkeit angepackt
• Projektverlängerung bei der Transfergesellschaft für ehemalige Mitarbeiterin­nen und Mitar­beiter der Siag-Nordseewerke ermöglicht
• Dialog über faire Löhne und Arbeitsbedingungen in den Schlacht- und Zerlege­betrieben aufgenommen

• Bundesratsentschließungen für faire Löhne und „Gute Arbeit“ in Deutschland
• Weichen für Mindestlohn gestellt
• 10 Punkte für „Gute Arbeit und faire Arbeitspolitik“
• Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen erleichtert
• Ressourcen für Küsteninfrastruktur und Häfen gebündelt und verstärkt
• Klare Positionierung in der Verkehrspolitik: Sicherheit geht vor Tempo

5. Weltoffenes Niedersachsen

Migration und Teilhabe in Innenpolitik und Gesellschaft

• Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe berufen
• Dialog mit muslimischen Verbänden aufgenommen: „Staatsvertrag“
• Mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen – Härtefall-Reform ange­packt
• Vorrang von Wertgutscheinen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber abge­schafft
• Aufenthaltsmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber flexibler gestaltet
• Bundesratsinitiative zur Zulassung doppelter Staatsangehörigkeit und zur Ab­schaffung der Optionsregelung beschlossen

Starke Bürgerrechte

• Wiedereinführung der Stichwahl in den Kommunen
• Ehe für homosexuelle Paare unterstützt

6. Soziales

Soziales Niedersachsen

• Verbesserung der Krankenhausfinanzierung angeschoben
• Bundesratsinitiative zum Schutz der Mieterinnen und Mieter gegen Zahlung von Maklerpro­visionen eingebracht
• Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Betreuungsgeldes ergriffen
• Dialog zur Gestaltung der Inklusion in Niedersachsen begonnen
• Dialog für Eckpunktepapier zur Novelle des Heimgesetzes aufgenommen
• „Fachkommission Pflege“ eingerichtet

7. Landwirtschaft und Umwelt

Für eine neue Agrar- und Umweltpolitik

• Klima- und Umweltpolitik zukunftsfest ausgerichtet
• Mehr Tier- und Umweltschutz bei großen Stallbauvorhaben
• Gentechnikfreiheit verantwortungsbewusst umgesetzt

• Ökolandbauförderung gestärkt
• Verbot von Biogasanlagen in allen Schutzzonen von Wasserschutzgebieten
• Einschränkung des Torfabbaus auf den Weg gebracht