Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Olaf Lies ist heute zum neuen Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Stephan Weil ist nach einer gut zwölfjährigen Amtszeit als Niedersächsischer Ministerpräsident mit Ablauf des 19. Mai 2025 zurückgetreten. Olaf Lies ist sein Nachfolger.

In der heutigen Landtagssitzung hat Ministerpräsident Olaf Lies die übrigen Mitglieder der Landesregierung berufen und formal Julia Willie Hamburg zu seiner Stellvertreterin bestimmt. In den Ministerien gab es Neuzuschnitte, die entsprechend gekennzeichnet sind. Der Niedersächsischen Landesregierung gehören an:

Daniela Behrens als Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung,

Gerald Heere als Finanzminister,

Dr. Andreas Philippi als Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung,

Falko Mohrs als Minister für Wissenschaft und Kultur,

Julia Willie Hamburg als Kultusministerin,

Grant Hendrik Tonne als Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen,

Miriam Staudte als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,

Dr. Kathrin Wahlmann als Justizministerin,

Christian Meyer als Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie

Melanie Walter als Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung (in der Staatskanzlei).

Der Landtag hat die Ernennungen mit Mehrheit bestätigt.

Mit dem Beschluss zur Auflösung des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und dem Übergang der meisten Aufgaben in die Staatskanzlei sowie der Berufung von Melanie Walter zur Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung wird der zunehmenden Bedeutung der Europapolitik Ausdruck verliehen. Außerdem wurde die Aufgabe „Digitalisierung“ vom Wirtschaftsministerium zum Innenministerium verlagert, was eine Umbenennung beider Ressorts zur Folge hat.