Wirtschaftsminister Olaf Lies nimmt Aufsichtsratsmandat bei der NPorts wahr

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, Wirtschaftsminister Olaf Lies in den Aufsichtsrat der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) zu entsenden. Bisher gehörte Staatssekretärin a. D. Daniela Behrens dem Gremium an. Bedingt durch deren Entlassung muss das Aufsichtsratsmandat der NPorts neu besetzt werden.

Lies ist im Aufsichtsrat der Volkswagen AG, der Deutschen Messe AG und der JadeWeserPort-Gesellschaften vertreten. NPorts betreibt und entwickelt die öffentliche Hafeninfrastruktur in den landeseigenen Seehäfen. NPorts und die JadeWeserPort Realisierungs-GmbH & Co. KG (JWPR) sind eng miteinander verflochten. Mit vollständiger Fertigstellung und Inbetriebnahme des JadeWeserPort werden nunmehr die Betriebs- und Verwaltungsaufgaben durch Beschäftigte in Personalunion wahrgenommen und durch den Geschäftsführer der NPorts verantwortet. Um den durchgängigen Austausch notwendiger Informationen im Bereich der niedersächsischen Hafeninfrastruktur sicherzustellen, sollten die Aufsichtsräte der JWPR und NPorts teilweise personenidentisch besetzt werden.

Aus diesen Gründen wird Lies abweichend von der grundsätzlichen Beschränkung auf drei Mandate der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO) ein weiteres Mandat ausüben.