Ministerpräsidentenkonferenz 2022/23

Grußwort von Ministerpräsident Stephan Weil

Niedersachsen hat am 1. Oktober 2022 turnusgemäß den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder übernommen. Unser Vorsitzjahr wird weiter von großen Aufgaben und wichtigen politischen Themen wie der Energiekrise geprägt sein.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise und die enormen Preissteigerungen verunsichern viele Menschen und stellen unser Land vor große Herausforderungen. Wirtschaft und Gesellschaft – alle erwarten ein entschlossenes und gut aufeinander abgestimmtes Handeln von Bund und Ländern. Die MPK ist hier ein wichtiges Gremium zur Koordinierung der Länder untereinander sowie als Interessenvertreterin der Länder gegenüber dem Bund.

Auch die Unterbringung geflüchteter Menschen aus der Ukraine wird weiterhin ein abgestimmtes Handeln erfordern. An wichtigen Themen für die Ministerpräsidentenkonferenz wird es also nicht mangeln.

Im niedersächsischen Vorsitzjahr möchte ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen sowie dem Bund an guten Ergebnissen für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Wir wissen aus Erfahrung: Mit gemeinsamen Anstrengungen kann es gelingen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Diese Tradition der MPK will Niedersachsen gerne fortsetzen.

Unser Internetangebot ermöglicht es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, sich aktuell über die Konferenzen und die gefassten Beschlüsse zu informieren und sich auf dem Laufenden zu halten. Ich freue mich über Ihr Interesse!

---

Sonder-MPK am 6./7. September 2023 in Brüssel

Gesprächsthemen

• Klimaschutz und Industriepolitik
• Energiepolitik
• Reform des europäischen Strommarktes
• Naturschutz und Akzeptanz
• Migration
• Zukunft der Kohäsions- und Strukturpolitik
• Umgang mit antidemokratischen und antieuropäischen Tendenzen
• Datengesetz

Gesprächspartnerinnen und -partner

• Dr. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
• Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission
• Virginijus Sinkevičius, Kommissar der Europäischen Kommission
• Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission
• Kadri Simson, Kommissarin der Europäischen Kommission

---

Brüsseler Erklärung

der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Brüsseler Erklärung der Länder vom 7. September 2023

---

Bei Abspielproblemen wechseln Sie bitte direkt zu YouTube: Pressestatement zur Brüsseler Erklärung der Länder mit Ministerpräsident Stephan Weil und Ministerpräsident Hendrik Wüst

---

Pressemitteilungen und Statements

7. September 2023

• Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zur Sonder-MPK in Brüssel
  
  
• Video: Pressestatement zur Brüsseler Erklärung der Länder mit Ministerpräsident Stephan Weil und Ministerpräsident Hendrik Wüst

» Link: Alle Pressemitteilungen und Statements

---

Niedersachsens Ministerpräsident Weil zum MPK-Vorsitz

Bei Abspielproblemen wechseln Sie bitte direkt zu YouTube: Niedersachsens Ministerpräsident Weil zum MPK-Vorsitz

---

Termine

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder treffen sich regulär vier Mal im Jahr zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). An zwei Terminen (Dezember und Juni) schließt sich eine Besprechung mit dem Bundeskanzler an. Bei den Konferenzen der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CdSK) werden die Ministerpräsidentenkonferenzen vorbereitet.

4. Oktober 2022
Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin

19. bis 21. Oktober 2022
Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Hannover

2. November 2022
Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin

17. November 2022
Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin

8. Dezember 2022
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin

16. Februar 2023
Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in Berlin

16. März 2023
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin

10. Mai 2023
Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin

11. Mai 2023
Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin

15. Juni 2023
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin

7. September 2023
Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Brüssel

20. bis 22. September 2023
Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in Wilhelmshaven

---

Die Ministerpräsidentenkonferenz

Was ist die Ministerpräsidentenkonferenz? Welche Themen werden in der Regel besprochen und wie oft treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs? Wann wechselt der Vorsitz, in welcher Reihenfolge und wie sieht es mit den Abstimmungen gemeinsamer Positionen aus? Hier erfahren Sie mehr zum wichtigen Ländergremium.

Link: Die Ministerpräsidentenkonferenz

Niedersachsen - Land der Vielfalt

Niedersachsen gehört zu den innovativsten und abwechslungsreichsten Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Von der flachen Küstenregion bis zu den Mittelgebirgszügen im Harz gibt es unberührte Naturlandschaften und pulsierendes Großstadtflair mit einer außergewöhnlichen Bandbreite an kulturellen Angeboten sowie einer einzigartigen Verbindung von Tradition, Moderne und Zukunft.

Link: Erfahren Sie mehr über Niedersachsen

Die Reihenfolge des MPK-Vorsitzes

Niedersachsen hatte den Vorsitz zum ersten Mal im Jahr 1957 inne. Nach der Wiedervereinigung kamen die neuen Bundesländer hinzu und die Reihenfolge des Vorsitzes wurde neu bestimmt. Den Auftakt machte Niedersachsen im Jahr 1990. Seitdem lag der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal 2006/2007 und aktuell 2022/2023 in den Händen Niedersachsens. Und so geht es turnusgemäß mit dem Vorsitz weiter.

Link: Das sind die nächsten Vorsitzländer