Gespräch des Kabinetts mit den Präsidenten sowie Hauptgeschäftsführerinnen und Hauptgeschäftsführern der Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen (IHKN)

Im direkten Anschluss an die erste reguläre Kabinettssitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Olaf Lies hat sich das Kabinett mit den Präsidenten sowie den Hauptgeschäftsführerinnen und Hauptgeschäftsführern der niedersächsischen IHKs und der IHKN über aktuelle Themen ausgetauscht.

„Auch als Ministerpräsident ist mir ein enger Kontakt mit den niedersächsischen Unternehmen ein großes Anliegen. Es ist gut,“ so Ministerpräsident Olaf Lies nach dem Gespräch, „dass wir schon heute die Gelegenheit hatten, uns vertieft über die Schwerpunkte der Landesregierung 2025, über sicherheitspolitische Fragen, die Positionierung Niedersachsens im Standortwettbewerb um Investitionen, über Bürokratieabbau und die Fortschreibung des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, aber auch über die Neustrukturierung der Förderpolitik auszutauschen. Wir leben in bewegten Zeiten, selten waren die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen größer als heute. Das heutige Gespräch war sehr offen und lösungsorientiert. Dafür bedanke ich mich sehr.“

Auch IHKN-Präsident Tobias Hoffmann unterstrich: „Wir freuen uns, dass wir so rasch nach der Neuwahl von Ministerpräsident Lies und der Kabinettsumbildung im direkten Gespräch wichtige Weichen für die kommende Zeit stellen konnten.“ Die IHKN blicke zuversichtlich in die Zukunft, so Hoffmann: „Mit Olaf Lies steht ein ausgesprochener Kenner der niedersächsischen Wirtschaft an der Spitze der Landesregierung, der den Bürokratieabbau zur Chefsache macht und die Drähte nach Berlin und Brüssel direkt in der Staatskanzlei zusammenlaufen lässt. Herzlichen Dank für den konstruktiven Austausch mit dem Kabinett.“

Ein besonderer Fokus lag in dem Gespräch auf Sicherheitspolitik und Zivilschutz. Dazu Ministerpräsident Olaf Lies: „Wir sind uns der vielfachen Gefahren durch Angriffe auf unsere Infrastruktur, durch Sabotageakte, durch Cyberattacken und durch asymmetrische Kriegsführung sehr bewusst. Niedersachsen trägt als größter Bundeswehrstandort und schon auf Grund seiner geografischen Lage als logistische Drehscheibe eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und darüber hinaus.“

IHKN-Präsident Hoffmann betonte: „Besonders wichtig ist für uns, dass eines unserer zentralen Anliegen – die Einrichtung eines Sicherheitspolitischen Dialogs in Niedersachsen –- nun aufs Gleis gesetzt wird. Das ist dringend notwendig, um die Verteidigungsbereitschaft in Niedersachsen voranzubringen.“

Dies sicherte Lies – wie zuvor schon in seiner Regierungserklärung – gerne zu: „Wir werden sehr schnell einen regelmäßigen sicherheitspolitischen Dialog mit Bundeswehr, Kammern, Gewerkschaften, Sicherheitsbehörden, Verbänden und der Bundesagentur für Arbeit ins Leben rufen. Die aktuelle Lage erfordert von uns nicht nur eine militärische, sondern auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz.“

Übersicht über die wesentlichen Teilnehmenden an dem Kabinettsgespräch mit den IHKN

Landesregierung:

Ministerpräsident Olaf Lies

Ministerin Julia Willie Hamburg (MK)

Ministerin Daniela Behrens (MI)

Minister Gerald Heere (MF)

Minister Dr. Andreas Philippi (MS)

Minister Falko Mohrs (MWK)

Minister Grant Hendrik Tonne (MW)

Ministerin Miriam Staudte (ML)

Minister Christian Meyer (MU)

Ministerin Melanie Walter (StK)

Staatssekretär Frank Doods,

Chef der Staatskanzlei

Industrie- und Handelskammern:

IHK Braunschweig

Präsident Tobias Hoffmann, IHKN-Präsident 2025

Hauptgeschäftsführer Dr. Florian Löbermann

IHK Lüneburg-Wolfsburg

Präsident Andreas Kirschenmann

Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert

IHK Hannover

Präsident Matthias Oppermann

Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt

IHK für Ostfriesland und Papenburg

Präsident Theo Eilers

Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard

IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim

Präsident Uwe Goebel

Hauptgeschäftsführer Marco Graf

Oldenburgische IHK

Präsident Jan Müller

Hauptgeschäftsführer Dr. Torsten Slink

IHK Elbe-Weser

Präsident Matthias Kohlmann

Hauptgeschäftsführer Christoph von Speßhardt

IHKN Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf