Niedersachsen erneuert Gebäude-Infrastruktur und Landesstraßen - 120-Millionen-Sondervermögen für energetische und allgemeine Sanierung

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat dem Kabinett am (heutigen) Dienstag gemeinsam mit Umweltminister Stefan Wenzel die erste Tranche jener Maßnahmen vorgestellt, mit denen bereits 2014 begonnen wird, um den Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden abzubauen. Auf Initiative der die Regierung tragenden Fraktionen war mit dem im Dezember 2013 verabschiedeten Nachtragshaushalt ein „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung" in Höhe von 120 Millionen Euro geschaffen worden. Davon stehen, vorbehaltlich der Entscheidung des Haus­haltsgesetzgebers, in den kommenden vier Jahren 80 Millionen Euro ausschließlich für den Landeshochbau, für die Sanierung maroder Landes­straßen weitere 40 Millionen Euro bereit.

Mit den 80 Millionen Euro werden in den Jahren 2014 bis 2017 dringende Investitionen ermöglicht, die in den vergangenen Jahren systematisch vernachlässigt worden sind. In insgesamt vier Programmbausteinen werden jährlich 20 Millionen Euro eingesetzt, die die energetische Bilanz von Gebäuden verbessern, bestehende Bauschäden beseitigen oder die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern. Diese Mittel stehen zusätzlich zu den veranschlagten Mitteln des Landeshochbaus in den Einzelplänen 20 (allgemeiner Lan­desbau) und 06 (Hochschulbau) zur Verfügung. Jahrelang sei das „Flatterband“ das Standardinstrument gewesen, wenn es um die Sanierung öffentlicher Gebäude ging, nun sollten wieder Handwerkerleistungen zum Einsatz kommen, sagte Finanzminister Schneider.

Im Programmbaustein 1 wurde besonderer Wert auf die energetische Verbesserung von Landesliegenschaften gelegt. Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Umweltministerium hat die Bauverwaltung 25 Maßnahmen für das Jahr 2014 identifiziert, bei denen hochwirk­same energetische Effekte ohne großen Zeitverlust realisiert werden können. Allein bei die­sen Maßnahmen wird eine Energieeinsparung von rund 2000 Megawattstunden jährlich prognostiziert. Gleichzeitig wird die Umwelt um rund 500 Tonnen CO_² entlastet (Anlage 2).

Hinzu kommen weitere noch zu identifizierende Maßnahmen im Bereich des Hochschulbaus, für die dem Wissenschaftsministerium 2,68 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dieses Programm bringe den Einstieg in die systematische, energetische Sanierung landeseigener Gebäude, kündigte Umweltminister Stefan Wenzel an. Es werde jährlich fortgeschrieben, der Nutzen für die Umwelt werde bei der Auswahl Maßstab sein.

In den Programmbausteinen 2 bis 4 erfolgt die Maßnahmenauswahl nach ressortspezifi­schen Prioritäten. Dabei handelt es sich beispielsweise um Brandschutzmaßnahmen, Fas­sadensanierungen, Schimmelbeseitigungen und statische Ertüchtigungen, die zum Teil über Jahre hinweg wegen fehlender Mittel nicht ausgeführt werden konnten.