Niedersachsen wird das Stammkapital der Nord/LB in Höhe der empfangenen Garantiegebühren erhöhen

In ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag hat die Niedersächsische Landesregierung dem Erwerb von Trägeranteilen in Höhe von 137 Millionen Euro an der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale – (Nord/LB) durch die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH (HanBG) zugestimmt. Damit setzt das Land getroffene Vereinbarungen aus dem zwischen den Trägern der Bank, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. und der Bank abgeschlossenen Stützungsvertrag um.

Hintergrund ist die Ende 2019 eingeleitete Neuausrichtung der Bank. Das Land Niedersachsen hat sich damals mit einer Kapitalerhöhung von 1,5 Milliarden Euro sowie mit einer Kapitalentlastung in Höhe von 800 Millionen Euro in Form von Garantien und der Übernahme von Beteiligungen beteiligt. Diese Garantien werden marktüblich vergütet. Die zur Kapitalstärkung in 2019 abgeschlossenen Vereinbarungen enthalten die Verpflichtung des Landes, die im Zusammenhang mit den Garantien erhaltene Gelder mittels zum jeweiligen Jahresende durchzuführende Kapitalerhöhungen wieder dem Stammkapital der Nord/LB zuzuführen. Die Wiedereinlage der Garantiegebühren durch das Land ist ein fester Bestandteil des von den Trägern im Rahmen der Rekapitalisierung im letzten Jahr festgelegten und mit der Europäischen Kommission abgestimmten Umstrukturierungsplanes der Nord/LB. Auch diese Regelung wurde damals sowohl von den Bankenaufsichtsbehörden als auch von der Europäischen Kommission geprüft.

Finanzminister Reinhold Hilbers stellt dazu fest: „Auch in der aktuellen Wirtschaftskrise zeigt sich, dass der von der Europäischen Union geprüfte Business Plan für eine schlanke Nord/LB funktioniert. Wir halten gegenüber den anderen Trägern unser Wort und führen die empfangenen Garantiegebühren der Bank als Stammkapital zu.“

Durch die Kapitalerhöhung verändern sich die Anteilsverhältnisse zwischen den Trägern:

Die HanBG hält derzeit etwa 226,25 Millionen Euro am Stammkapital von 2,835 Milliarden Euro, also einen Anteil von ca. 7,98 Prozent, die landeseigene Niedersachsen Invest GmbH (NIG) hält 45 Prozent (rund 1,276 Milliarden Euro) der Anteile an der Nord/LB. Das Land selbst ist mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro beteiligt.

Nach der Stammkapitalerhöhung auf 2,972 Milliarden Euro wird sich der Anteil der HanBG auf 12,23 Prozent erhöhen. Da die anderen Träger nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmen, werden deren Anteile entsprechend verwässert. Das Land Niedersachsen wird dann direkt, über die NIG (zukünftig dann 42,92 Prozent) sowie die HanBG über einen Anteil von insgesamt 55,15 Prozent an der Nord/LB verfügen. Zuvor waren es zusammengerechnet 52,98 Prozent.