Weiterentwicklung der Extremismusprävention – Präventionsarbeit der Landesprogramme wird fortgesetzt

Die niedersächsische Landesregierung will die Extremismusprävention weiterentwickeln und weitere, neue Maßnahmen ergreifen. Das Kabinett hat deshalb am (heutigen) Dienstag beschlossen, die zwei Landesprogramme (Landesprogramm Demokratie und Menschenrechte und Landesprogramm für Islamismus Prävention) fortzuführen und den Maßnahmenkatalog zu erweitern.

Der durch den Kabinettsbeschluss 2020 verabschiedete Ausbau der beiden Landesprogramme für Extremismusprävention hat wie geplant stattgefunden. Derzeit werden insgesamt 187 Maßnahmen mit einem Volumen von jährlich rund 5,7 Millionen Euro Sachkosten unter Einsatz von 70 Landesbediensteten umgesetzt. Die Maßnahmen umfassen das gesamte Spektrum zur Prävention und Bekämpfung von politisch und religiös motiviertem Extremismus. Sie reichen von politischer Bildung und Demokratieförderung über entwicklungsorientierte frühe Prävention bis hin zu reaktiven Maßnahmen der strafrechtlichen Verfolgung, Deradikalisierung und Unterstützung von Betroffenen.

Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte zielt ab auf die Eingrenzung des politisch motivierten Extremismus, einschließlich der frühen Radikalisierungsprävention sowie der politischen Bildung- und Demokratieförderung. Dabei steht vor allem die Bekämpfung von Rechtsextremismus im Fokus. Das Landesprogramm für Islamismus Prävention umfasst Prävention im Bereich des Islamismus.

Beide Landesprogramme sind eng aufeinander abgestimmt, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergieeffekte zu nutzen. Hierfür wurde eine gemeinsame Lenkungsgruppe beider Landesprogramme eingerichtet und etabliert. Zukünftig erfolgt die Öffentlichkeitsarbeit über eine gemeinsame Internetpräsenz, um alle staatlichen Angebote der Extremismusprävention und Demokratieförderung auf einen Blick sichtbar zu machen.

Angesichts der zunehmenden Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft, die sich vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt hat, gewinnen die in den Landesprogrammen verankerten Maßnahmen zur Demokratiestärkung und Extremismusprävention noch mehr an Bedeutung. Sie müssen daher intensiviert, durch Forschung unterstützt und an die aktuelle Lage angepasst werden. Ein verstärkter Fokus muss zukünftig auf Radikalisierungstendenzen im Internet und den sozialen Medien gelegt werden. Außerdem werden zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen getroffen. Auch sollen verlässliche Rahmenbedingungen und Strukturen für Antidiskriminierungsarbeit geschaffen und ausgebaut werden.

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Gerade im Zuge der Corona-Pandemie mussten wir eine erschreckende Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung feststellen. Sowohl im Internet als auch auf Demonstrationen oder sogar im normalen Alltag versuchen Reichsbürger und andere Feinde unserer Demokratie, ihre gefährlichen Verschwörungstheorien, ihre antisemitische Hetze und ihr rechtes Gedankengut zu verbreiten. Dem treten wir entschieden entgegen. Daher werden wir unsere immer wichtiger werdende Präventionsarbeit energisch fortsetzen.“