Gemeinden Cadenberge und Geversdorf im Kreis Cuxhaven schließen sich zusammen

Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen Gesetzentwurf über den Zusammenschluss der Gemeinden Cadenberge und Geversdorf zur Neubildung der Gemeinde Cadenberge beschlossen. Beide sind Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Am Dobrock im Landkreis Cuxhaven. Der Zusammenschluss soll am 1. November 2016 er­folgen.

Laut Niedersächsischer Verfassung muss der Zusammenschluss von Gemeinden durch ein eigenes Gesetzes geregelt werden. Mit der kommunalen Neugliederung als Gemeinde Ca­denberge werden die Strukturen an die haushaltswirtschaftlichen Erfordernisse angepasst. Ein wesentlicher Aspekt des Zusammenschlusses ist, dass diese Gemeinde auf Dauer finan­ziell auskömmlich wirtschaften kann. In der aktuell bestehenden Struktur kann Geversdorf trotz erheblicher Anstrengungen dauerhaft keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Die Pläne zu den Strukturveränderungen waren frühzeitig öffentlich bekannt gemacht wor­den, alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Gemeinden wurden etwa zu Informations­veranstaltungen eingeladen. Wie es verfassungsrechtlich vorgesehen ist, haben beide Ge­meinden auch selbst die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner angehört. Auf vorge­brachte Anregungen sind die Kommunen auch eingegangen.

Die Räte der beteiligten Gemeinden haben in ihrer Anhörung durch das Ministerium für Inne­res und Sport keine Einwendungen erhoben. Auch in der Verbandsanhörung wurden von den kommunalen Spitzenverbänden und den niedersächsischen Landesorganisationen der Gewerkschaften keine Bedenken vorgebracht.