Geplante Neubildung der Gemeinde Südheide, Landkreis Celle – Einbringung in den Landtag

Die Niedersächsische Landesregierung beschloss am (heutigen) Dienstag die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Neubildung der Gemeinde Südheide in den Niedersächsischen Landtag. Die Gemeinde Südheide wird aus den bisherigen Gemeinden Hermannsburg und Unterlüß gebildet. 2011 haben die Verantwortlichen in diesen beiden Gemeinden erkannt, dass die Finanzentwicklung ihrer Gemeinden es dauerhaft nicht zulässt, die bisherige Struktur aufrecht zu erhalten. Deshalb befürworteten und beantragten sie gemeinsam die Neubildung der Gemeinde Südheide. Diese Maßnahme ist eine Voraussetzung für die mit dem Land Niedersachsen vereinbarte Entschuldungshilfe von bis zu 3,75 Mio. Euro. Durch diese beiden Maßnahmen und weitere flankierende Regelungen kann eine leistungsfähige neue Kommune entstehen, die eine Bewältigung der kommunalen Aufgaben in der Zukunft sicherstellen kann. Im Rahmen der Anhörungen der Einwohnerinnen und Einwohner, der beiden beteiligten Gemeinden sowie der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und der Gewerkschaften wurden keine Einwände gegen diese Maßnahme vorgetragen.

Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.niedersachsen.de/politik_staat/gesetze_verordnungen/gesetze--verordnungen-20080.html