Ministerpräsident Stephan Weil zu den jüngsten landespolitischen Entwicklungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu den jüngsten landespolitischen Entwicklungen erklärt der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil:
„Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstehen würden.
Wenn die CDU sich dieses Verhalten zunutze macht, beteiligt sie sich aktiv an der Missachtung des Wählerwillens.
Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren.
In Niedersachsen darf es keine andere Mehrheit geben, als die von den Wählerinnen und Wähler gewollte.
Deswegen sind möglichst rasche Neuwahlen das Gebot der Stunde."
Ein Video der Erklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vor der Staatskanzlei finden Sie im YouTube-Kanal der Niedersächsischen Landesregierung: https://youtu.be/KtJ-e_OqUOI
Artikel-Informationen
erstellt am:
04.08.2017
Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung
Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833