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Sicherung der Zukunft der NORD/LB auf einem guten Weg

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, das Verfahren zur Stärkung und Konsolidierung der NORD/LB auf der Basis des gestrigen Angebots des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) im öffentlich-rechtlichen Sektor weiter zu fokussieren.

Die DSGV hatten in ihren gestrigen Sitzungen beschlossen, zusammen mit den Trägern der NORD/LB eine Neuausrichtung der NORD/LB vorzunehmen. Dazu beabsichtigt die Sparkassenorganisation, einen Beitrag in Höhe von bis zu 1,2 Mrd. € zur Verfügung zu stellen.

Mit dem heutigen Beschluss übernimmt das Land Niedersachsen Verantwortung für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der NORD/LB. Die NORD/LB soll sich zukünftig sehr viel stärker auf das regionale Geschäft konzentrieren. Sie wird kleiner werden, aber auch schlagkräftiger und nachhaltig rentabel. Eine Verlagerung und ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen der NORD/LB sind unausweichlich.

Die Landesregierung ist bereit, mit dem DSGV eine Vereinbarung zu treffen, die eine Kapitalzufuhr von bis zu 1,5 Mrd. € sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalquoten zum Inhalt hat. Die konkrete Ausgestaltung des Vertragswerkes wird in den nächsten Wochen erfolgen.

Die Kapitalstärkung soll ohne Einsatz von Steuergeldern durch das Beteiligungsmanagement des Landes dargestellt werden. Durch die noch zu vereinbarenden Restrukturierungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass die Profitabilität der Bank wieder gesteigert wird und sich das Investment des Landes von selbst tragen wird.

Ministerpräsident Stephan Weil sieht mit der jetzt auf dem Tisch liegenden Lösung die politischen, wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Interessen des Landes gewahrt. „Die heutige Richtungsentscheidung ist die beste aller möglichen Varianten. Ich bedauere die im Detail noch nicht absehbaren Auswirkungen auch dieser Variante auf die Arbeitsplätze der NORD/LB, es handelt sich aber unter den gegebenen Bedingungen auch insofern für die beste Lösung.“

Finanzminister Reinhold Hilbers zeigt sich zufrieden mit der jetzt getroffen Richtungsentscheidung: „Durch die wertschonende Redimensionierung der NORD/LB und die Herausnahme risikobehafteter Engagements wie beispielsweise in Schiffsfinanzierungen wird die NORD/LB eine nachhaltig gesunde und wirtschaftlich starke Bank werden und die Bankenstandorte Hannover und Braunschweig dauerhaft gesichert.“

Das ganze Konzept wird umgehend mit den Aufsichtsbehörden (EZB und BaFin) und der Europäischen Kommission erörtert werden. Die Landesregierung wird dabei darlegen, dass aufgrund der ökonomischen Ausrichtung eine im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht stehende Lösung möglich ist.

Selbstverständlich werden alle hierzu notwendigen Maßnahmen dem Niedersächsischen Landtag vorgestellt und die Landesregierung wird die erforderlichen gesetzlichen Schritte initiieren.

Artikel-Informationen

01.02.2019

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

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