Artikel-Informationen
erstellt am:
29.11.2017
Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung
Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833
Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Mittwoch grünes Licht für den Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (21. RÄStV) gegeben. Der Vertragstext wird jetzt dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Zuvor hatten bereits die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz am 20. Oktober 2017 politisches Einvernehmen über den Vertrag erzielt.
Zum einen werden mit dem 21. RÄStV der Rundfunkstaatsvertrag, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der ZDF-Staatsvertrag sowie der Deutschlandradio-Staatsvertrag an die zum 25. Mai 2018 in Deutschland unmittelbar geltende europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst. Die Länder kommen damit dem in der Verordnung enthaltenen Regelungsauftrag für die Mitgliedstaaten nach, das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Bislang ist die beschränkte Anwendbarkeit von Datenschutzrecht und Datenschutzaufsicht auf Medien und Presse (Medienprivileg) in verschiedenen Vorschriften geregelt.
Zum anderen wird im Rundfunkstaatsvertrag die sogenannte „Betrauungsnorm“ geschaffen. Sie beschreibt den Umfang der zulässigen Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Europarechts. Die Norm dient der Klarstellung und damit der Beseitigung bisheriger rechtlicher Unklarheiten.
Es ist vorgesehen, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nach der Unterrichtung der Landtage den Änderungsstaatsvertrag am 15. Dezember dieses Jahres unterzeichnen und die Neuregelung nach seiner Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten zum 25. Mai 2018 in Kraft tritt.
Hinweis für die Redaktionen: nähere Informationen finden Sie hier und hier.
Artikel-Informationen
erstellt am:
29.11.2017
Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung
Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833