Niedersächsische Staatskanzlei klar

Landesregierung beschließt 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – europakonforme Regelungen zum Datenschutz und zur Zusammenarbeit der Öffentlich-Rechtlichen

Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Mittwoch grünes Licht für den Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (21. RÄStV) gegeben. Der Ver­tragstext wird jetzt dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Zuvor hatten bereits die Regie­rungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz am 20. Oktober 2017 politisches Einvernehmen über den Vertrag erzielt.

Zum einen werden mit dem 21. RÄStV der Rundfunkstaatsvertrag, der Rundfunkbeitrags­staatsvertrag, der ZDF-Staatsvertrag sowie der Deutschlandradio-Staatsvertrag an die zum 25. Mai 2018 in Deutschland unmittelbar geltende europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst. Die Länder kommen damit dem in der Verordnung enthaltenen Regelungsauftrag für die Mitgliedstaaten nach, das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Bislang ist die beschränkte Anwendbarkeit von Datenschutzrecht und Datenschutzaufsicht auf Medi­en und Presse (Medienprivileg) in verschiedenen Vorschriften geregelt.

Zum anderen wird im Rundfunkstaatsvertrag die sogenannte „Betrauungsnorm" geschaffen. Sie beschreibt den Umfang der zulässigen Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstalten bei der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Europarechts. Die Norm dient der Klarstellung und damit der Beseiti­gung bisheriger rechtlicher Unklarheiten.

Es ist vorgesehen, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nach der Unterrichtung der Landtage den Änderungsstaatsvertrag am 15. Dezember dieses Jahres unterzeichnen und die Neuregelung nach seiner Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten zum 25. Mai 2018 in Kraft tritt.

Hinweis für die Redaktionen: nähere Informationen finden Sie hier und hier.

Artikel-Informationen

29.11.2017

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

http://www.niedersachsen.de

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