"Gegen Hass und Hetze – gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie" – Ministerpräsident Stephan Weil

"Gegen Hass und Hetze – gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie" - Ministerpräsident Stephan Weil im Landtag am 15. Mai 2024

Im Niedersächsischen Landtag haben wir heute über die Gefahr von Hass und Hetze gesprochen. Allen muss klar sein, dass Übergriffe auf politisch engagierte Menschen, auf Rettungskräfte, auf Polizistinnen und Polizisten ein Anschlag auf unsere Demokratie sind.

Damit sollen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, eingeschüchtert werden, das dürfen wir nicht zulassen.

Wir sind eine wehrhafte Demokratie und deshalb muss das Strafrecht bei solchen Angriffen auch unmissverständlich und schnell angewendet werden. Aber wir sind auch alle aufgefordert, laut und deutlich zu widersprechen, wenn Verständnis für Gewalt geäußert wird – Gewalt kann und darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!

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"Gegen Hass und Hetze und gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie" - Rede von Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Niedersächsischen Landtag am 15. Mai 2024