Bundesratsinitiative: Niedersachsen fordert zügige Realisierung einer Tierwohl-Abgabe

Niedersachsen drängt auf mehr Tempo und konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen aus der sogenannten Borchert-Kommission. Das Land appelliert an die Bundesregierung, zügig auf Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie die notwendigen Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltung zu schaffen. Das Kabinett brachte am (heutigen) Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg.

Damit die niedersächsische Nutztierstrategie erfolgreich umgesetzt werden kann, fordert Niedersachsen die Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte. Diese Abgabe stellt aus Sicht Niedersachsens das zentrale Finanzierungselement für eine perspektivisch erfolgreiche Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und dient damit der Realisierung der Nutztierstrategien von Niedersachsen und vom Bund.

Mit dieser Bundesratsinitiative sollen die Mehrkosten für höhere Tierwohlstandards honoriert werden, um bessere Haltungsbedingungen mitzufinanzieren. „Wer als Verbraucher am Fleischtresen steht, sollte sich keine Gedanken machen müssen, wie das Tier gehalten, transportiert und geschlachtet wurde, sondern sich auf generell hohe Tierwohlstandards verlassen können“, erklärte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.

Da der Mehraufwand für höhere Standards aber nicht an der Ladenkasse zu erlösen sei, benötige man eine staatliche Tierwohlabgabe. Das habe auch die Borchert-Kommission festgestellt. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte, die investieren möchten, benötigen dringend klare Rahmenbedingungen. Wir fordern den Bund auf, noch in dieser Legislaturperiode schlüssige Konzepte vorzulegen“, sagte Otte-Kinast.