Jahresauftaktklausur der Landesregierung: Investieren, entlasten, zusammenhalten

Die Niedersächsische Landesregierung hat bei ihrer Klausurtagung am 19. und 20. Januar 2026 in Adendorf (Landkreis Lüneburg) zentrale Weichen für die kommenden Monate gestellt. Die Niedersächsische Landesregierung blickt mit Zuversicht und Tatkraft auf das neue Jahr. Vieles bewegt sich – in Deutschland, in Europa und weltweit – und Niedersachsen begegnet diesen Entwicklungen selbstbewusst und lösungsorientiert. Im Fokus steht, konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen zu erreichen: durch starke Investitionen, ein modernes Verwaltungshandeln und ein Land, das für jede und jeden gut funktioniert.

Im Mittelpunkt standen deshalb vor allem drei Themen, die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen im Alltag unmittelbar betreffen: zügige Investitionen vor Ort, spürbarer Bürokratieabbau und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Ein zusätzlicher Schwerpunkt war das Thema Digitalisierung der Verwaltung und die Cybersicherheit.

Die Landesregierung richtet ihre gemeinsame Arbeitsagenda auf die kommenden Jahre aus: Investitionsmittel schneller wirksam machen, Verfahren spürbar vereinfachen und den demokratischen Zusammenhalt stärken – damit der Staat im Alltag wieder verlässlicher und sichtbarer funktioniert.

Ministerpräsident Olaf Lies und die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg stellten zum Abschluss der Klausur die Ergebnisse vor. Die Landesregierung verständigte sich dabei auf eine gemeinsame Arbeitsagenda und ein klares Vorgehen: Niedersachsen soll schneller werden – beim Investieren, beim Entscheiden und bei der Unterstützung derjenigen, die vor Ort Verantwortung übernehmen.

Ministerpräsident Olaf Lies:

„Wir investieren jetzt in das, was Niedersachsen im Alltag stark macht: gute Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, moderne Einrichtungen – und zwar so, dass die Menschen es vor Ort sehen und spüren. Wir haben in einem ersten Schritt das Geld bereitgestellt, jetzt kommt es darauf an, Tempo in die Umsetzung zu bringen.

Gleichzeitig modernisieren wir den Staat. Weniger unnötige Berichte, Nachweise und Dokumentationen heißt: mehr Zeit für Entscheidungen – in den Verwaltungen, in den Kommunen und in den Betrieben. Diese Landesregierung gibt klare Antworten auf die aktuell drängendsten Fragen: Wir investieren kräftig in die Zukunft, wir machen unseren Staat schneller und moderner. Und wir setzen die Leitplanken, damit wir als Gesellschaft beieinander bleiben.“

Stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg:

„Diese Landesregierung geht die Herausforderungen entschlossen an: mit einem historischen Innovationspaket für eine leistungsfähige Infrastruktur, durch Investitionen in Klimaschutz und in Bildung. Unser Ziel ist es, den Alltag der Menschen in diesem Land einfacher und besser zu machen. Entscheidend für eine gute Zukunft ist zudem die Stärkung des Zusammenhalts und der demokratischen Zivilgesellschaft. Dieses Engagement ist die Herzkammer unseres demokratischen Miteinanders und mit dem Konzept zur Stärkung der Zivilgesellschaft geben wir ihm den Rückenwind, den es verdient – so werden wir unkomplizierter, verlässlicher und sind näher dran an dem, was vor Ort gebraucht wird. Wir zeigen schon heute, wie Beteiligung funktionieren kann: Von Bürgerräten über Dialogverfahren, von Expertenanhörungen bis zu Praxischecks – eine frühzeitige Einbeziehung auf Augenhöhe ist hier gelebte Praxis.

Unsere Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit ist klar: Wir investieren in eine nachhaltige Zukunft, wir machen Verfahren einfacher – und wir stärken die Demokratie in unserem Land, indem wir Beteiligung erleichtern, politische Bildung ausbauen und Engagement sichtbar unterstützen.“

Investitionen in Niedersachsen: Mittel zügig wirksam machen – sichtbar vor Ort

Die Landesregierung hat in der Klausur die Vorhabenplanung bis Sommer 2027 beraten und sich dabei auch über die Investitionsvorhaben aus dem Investitions- und Kommunalstärkungspaket für 2026 verständigt. Ziel ist, dass Mittel aus dem im Dezember verabschiedeten Investitionshaushalt schnell in konkrete Projekte fließen – und vor Ort sichtbar werden.

Ein Schwerpunkt liegt darauf, dass Investitionen nicht abstrakt bleiben, sondern als konkrete Verbesserungen bei Infrastruktur, Wohnen, Wirtschaft und kommunalen Projekten ankommen. Beispiele aus dem Monitoring der Landesinvestitionen sind unter anderem:

• Bezahlbarer Wohnraum: 200 Millionen Euro zusätzlich für die Wohnraumförderung, um mehr bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen.
• Bildung und Chancengerechtigkeit: Niedersachsen startet das größte Digitalisierungsprojekt im Schulbereich: Digitale Endgeräte für alle Siebtklässlerinnen und Siebtklässler sowie Lehrkräfte – 800 Mio. Euro (2026 bis 3031; davon bis zu 150 Mio. Euro im Jahr 2026).
• Wissenschaft und Hochschulen: 500 Millionen Euro für ein Sanierungsprogramm für den Hochschulbau, um den Sanierungsstau abzubauen–(50 Millionen Euro davon für drei Not-Sanierungsmaßnahmen u. a. TU Braunschweig, Universität Hildesheim, Universität Göttingen).
• Gesundheitliche Versorgung: Mit Blick auf die Krankenhausreform werden 50 Millionen Euro in moderne Versorgungstrukturen investiert, unter andere in den Neubau eines Versorgungszentrums am Elbe Klinikum Stade (Fokus auf Ambulantisierung).
• Mobilität und Infrastruktur: Mit dem Bauprogramm 2026 werden 90 km Landesstraßen saniert (u. a. Erneuerung von Lichtsignalanlagen und Schutzplanken) – mit 150 Millionen Euro werden doppelt soviel Mittel wie bisher umgesetzt.
• Häfen und Energiewende: 62 Millionen Euro für die Modernisierung niedersächsischer Häfen (u. a. Brake, Cuxhaven, Emden, Norden/Norddeich, Stade, Wilhelmshaven).
• Sicherheit und Rechtsstaat: In Osnabrück wird die Liegenschaft „Kollegienwall 10“ für die Zentralstelle Cybercrime ertüchtigt – 8,5 Mio. Euro (rund 10,4 Mio. Euro mit Baunebenkosten).
• Klimaschutz vor Ort: Kommunen erhalten Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung – 90 Millionen Euro (2026/2027), etwa für Solaranlagen auf Kitas, Wärmepumpen oder Entsiegelung.
• Industrielle Transformation: Für Grünen Stahl wird die Förderung des SALCOS-Projekts erhöht – die Bundes-Landes-Förderung kann damit auf rund 1,32 Milliarden Euro steigen (davon 96,4 Millionen Euro vom Land Niedersachsen).
• Ländlicher Raum und Wasser: Investitionen stärken Versorgungssicherheit und Infrastruktur in ländlichen Räumen – u. a. Wasserspeicherbecken zur Bewässerung (insgesamt 100 Mio €), ländlicher Wegebau (100 Mio € für fünf Jahre) sowie Investitionsförderungen für Tierheime und Wildtierauffangstationen (20 Mio €).

Konsequenter Bürokratieabbau, besseres Prozessmanagement und Paradigmenwechsel bei Dokumentations-, Berichts- und Nachweispflichten

Unter dem Leitmotiv „Einfacher, schneller, günstiger“ hat die Landesregierung den nächsten Schritt zur Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung auf den Weg gebracht. Dafür wurde die Liste von Vorschlägen der niedersächsischen Kommunen bereits zu einem Drittel umgesetzt, ein weiteres Drittel der Vorschläge haben eine konkrete Umsetzungsperspektive.

Konkret hat sich das Kabinett außerdem darauf verständigt, Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten nach einem klaren Grundsatz neu zu ordnen: Grundsätzlich wird jede dieser Pflichten hinterfragt. Fortgeführt wird nur, was aus zwingenden Gründen erforderlich bleibt (z. B. europäisches oder bundesrechtliches Erfordernis oder ausnahmsweise aus dringendem Steuerungsinteresse wie Strafverfolgung bzw. sicherheitsrelevante Informationen). Im Sinne eines konsequenten Paradigmenwechsels bei solchen Pflichten soll hierzu im Frühjahr 2026 ein entsprechender Kabinettsbeschluss gefasst werden.

Auch das Geschäftsprozessmanagement bleibt eine Daueraufgabe – auch als Antwort auf Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst: In den Häusern wurden über 630 Prozesse angegangen, mehr als 300 sind bereits umgesetzt (standardisiert, optimiert und digitalisiert).

Zusammenhalt stärken: Konzept zur Stärkung der Zivilgesellschaft beschlossen

Die Landesregierung hat ein Konzept zur Stärkung der Zivilgesellschaft beschlossen – mit klarer Förderung von Bürgerbeteiligung, politischer Bildung und dem Schutz von Engagierten. Es bündelt rechtliche, strukturelle und dialogorientierte Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Resilienz und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Zu den zentralen Bausteinen gehören:

• Ausbau der Mikroförderung: Niedrigschwellige Unterstützung „kleines Geld, große Wirkung“ – Beträge bis 2.500 Euro; erste Bewilligungen werden für Frühjahr 2026 erwartet.
• Koordinierungsstelle für Ehrenamt und Engagement (KSEE): Start note: seit 01.01.2026; Zusammenarbeit mit dem Beirat „Niedersachsen-Ring“ ab dem 1. Quartal 2026.
• Vernetzung und Sichtbarkeit: Ein zentraler Kongress „Was Demokratie braucht…“ ist für den 19.02.2026 vorgesehen; zudem sind Regionalkonferenzen ab der zweiten Jahreshälfte 2026 sowie ein Ehrenamtskongress im vierten Quartal 2026 geplant.
• Beteiligung wird institutionell gestärkt, etwa durch ein Demokratiefördergesetz für mehr Planungssicherheit für demokratisches Engagement, mehr Chancengleichheit durch ein Teilhabe- und Partizipationsgesetz, mehr Transparenz durch ein Informationsfreiheitsgesetz und den Ausbau von Beteiligungsinstrumenten wie Bürgerräten.

Hintergrund
Die Klausurtagung fand am 19. und 20. Januar 2026 im CASTANEA Hotel in Adendorf statt. Auf der Tagesordnung standen neben der Vorhabenplanung unter anderem die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Weiterentwicklung des Programms „Einfacher, schneller, günstiger“ sowie weitere Beratungen zu Zukunftsthemen.