Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz – Landesregierung beschließt Stellungnahme

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Stellungnahme zum 25. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) be­schlossen und wird diese dem Landtag übermitteln.

Die LfD hat dem Niedersächsischen Landtag im September 2020 ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Der Bericht stellt die Prüfaktivitäten der LfD in der öffentlichen Verwaltung und im nicht öffentlichen Bereich wie der niedersächsischen Wirtschaft im Berichtszeitraum dar. Er befasst sich mit unterschiedlichen Handlungsfeldern bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, wie beispielsweise bei der Polizei, in der Kommunalverwaltung, in Schulen und Vereinen. Verschiedene Themenbereiche werden behandelt, beispielsweise die Videoüberwachung.

Die LfD hat ihre Kritik an einzelnen Gesetzesvorhaben der Landesregierung vorgebracht, wie beispielsweise am Polizeigesetz (NPOG) und am Niedersächsischen Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG). Die konstruktive Zusammenarbeit bei Gesetzesvorhaben wird hervorgehoben, unter anderem bei der Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes, des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG), des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie die frühzeitige Einbindung bei der Vorbereitung des Zensus.

Die Landesregierung geht in ihrer Stellungnahme auf die wesentlichen Anregungen ein, so beispielsweise die Digitalisierung im Schulbereich oder die Ausweitung der Möglichkeiten zur Nutzung von Telearbeit und mobilem Arbeiten. Auch Kritikpunkte der LfD werden aufgegriffen und zum Teil abweichende Auffassungen dargestellt. Dies geschieht beispielsweise zur Kritik an den genannten Gesetzesvorhaben und der Nutzung von Fanpages in sozialen Netzwerken und polizeilichen Themen. Insgesamt sieht die Landesregierung die Zusammenarbeit mit der LfD als konstruktiv und hilfreich für den Datenschutz der Landesverwaltung an.