Aufbruch für Europa - Ministerpräsident Weil und Europaministerin Honé zu politischen Gesprächen in Brüssel

Ministerpräsident Stephan Weil hat am 20. Februar 2018 zusammen mit Europaministerin Birgit Honé mehrere Gespräche in Brüssel geführt über aktuelle politische Herausforderungen in Deutschland und in der Europäischen Union.

Das erste Thema, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ansprach, war der anstehende Mitgliederentscheid der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Bei einem positiven Mitgliederentscheid der SPD, so Juncker, werde ein großes „Uff“ (eine große Erleichterung) durch Europa gehen. Weil zeigte sich zumindest für Niedersachsen zuversichtlich, dass es grünes Licht für den aus europäische Sicht so wichtigen Koalitionsvertrag geben werde.

Neben der Regierungsbildung in Deutschland stand der Mehrjährige Finanzrahmen der EU nach 2020 im Zentrum des Gedankenaustausches mit Juncker. Ministerpräsident Weil unterstrich, wie wichtig es sei, dass auch zukünftig ausreichend Strukturhilfen für alle Regionen zur Verfügung gestellt werden. Auch stärker entwickelte Regionen wie Niedersachsen müssten weiterhin von der EU gefördert werden.

Mit dem BREXIT-Chefunterhändler Michel Barnier sprachen Weil und Honé über die Chancen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU.

Auch mit Kommissar Oettinger tauschte man sich über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 aus. Europaministerin Honé betonte für die neue Förderperiode die Notwendigkeit eines umfassenden Bürokratieabbaus und weitergehender Vereinfachungen bei der Fördermittelvergabe auf allen Ebenen.

Das Gesprächsprogramm fand am frühen Abend seinen Abschluss bei einem Gedankenaustausch mit dem deutschen EU-Botschafter Reinhard Silberberg.

Als Gastgeber des anschließenden traditionellen Grünkohlessens in Brüssel hat Ministerpräsident Weil am Abend über 400 Gäste begrüßt.