Neubildung des Fleckens Bruchhausen-Vilsen im Landkreis Diepholz – Zusammenschluss mit der Gemeinde Süstedt

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Neubildung des Fle­ckens Bruchhausen-Vilsen im Landkreis Diepholz durch Zusammenschluss des Fleckens Bruchhausen-Vilsen und der Gemeinde Süstedt beschlossen.

Der kommunalen Neugliederung liegt eine Anpassung der Strukturen an die haushaltswirt­schaftlichen Erfordernisse, aber auch eine Vorbereitung auf die sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden Anforderungen zugrunde. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei das Er­reichen einer neuen beständig finanziell auskömmlichen Kommune. In der bestehenden Struktur können trotz erheblicher Anstrengungen die Haushalte der Gemeinde Süstedt nicht dauerhaft ausgeglichen werden.

Die Pläne zu den Strukturveränderungen wurden frühzeitig öffentlich bekannt gemacht und auch in der lokalen Presse dargestellt. Im Zuge eines Bürgerentscheides wurden die Ein­wohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Süstedt in dem Verfahren selbst aktiv. Die Befür­worter des Zusammenschlusses konnten sich dabei durchsetzen. Bei der verfassungsrecht­lich gebotenen Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner wurden keine Anregungen oder Bedenken zu dem Gesetzentwurf und seiner Begründung geltend gemacht. Auch die Räte der beteiligten Gemeinden haben in ihrer Anhörung durch das Ministerium für Inneres und Sport keine Einwendungen erhoben.

Die Niedersächsische Verfassung sieht bei einem Zusammenschluss von Gemeinden vor, dass es hierzu eines Gesetzes bedarf. Rechtlich werden die beiden Gemeinden zu dem neuen Flecken Bruchhausen-Vilsen zusammengeschlossen.

In der Verbandsanhörung werden jetzt die kommunalen Spitzenverbände und die nieder­sächsischen Landesorganisationen der Gewerkschaften angehört.