Neuer Flecken Bruchhausen-Vilsen im Landkreis Diepholz soll entstehen

Der Flecken Bruchhausen-Vilsen und die Gemeinde Süstedt innerhalb der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen (Landkreis Diepholz) sollen zusammengeschlossen werden. Das hat die Niedersächsische Landesregierung am (heutigen) Montag beschlossen. Rechtlich wird so der neue Flecken Bruchhausen-Vilsen entstehen. Laut Nie­dersächsischer Verfassung bedarf es bei einem derartigen Zusammenschluss von Gemein­den eines Gesetzes. Wann der Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag einge­bracht wird, steht noch nicht fest.

Hintergrund des Zusammenschlusses ist – neben den Auswirkungen des demografischen Wandels – die vorhandenen Haushaltstrukturen anzupassen und eine dauerhaft finanziell auskömmliche Kommune aufzustellen. Das gilt insbesondere für die Gemeinde Süstedt, die trotz erheblicher Anstrengungen dauerhaft keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen wird.

Die Pläne wurden frühzeitig öffentlich bekannt gemacht. Auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger konnten sich bei einem Bürgerentscheid aktiv beteiligen. Bei dieser verfassungsrechtlich gebotenen Anhörung sowie den Räten der betei­ligten Gemeinden durch das Ministerium für Inneres und Sport wurden keine Anregungen o­der Einwendungen zu dem Gesetzentwurf und seiner Begründung geltend gemacht. Auch die beteiligten Verbände, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nieder­sachsens und die Landesorganisationen der Gewerkschaften haben keine Einwände erho­ben.