Niedersächsische Staatskanzlei Niedersachsen klar Logo

Niedersachsen fordert Staffelung von Bußgeldern – Pistorius: Mehr soziale Gerechtigkeit und höhere Strafen für besonders gefährliche Verkehrssünden

In einer Bundesratsinitiative fordert Niedersachsen den Bund auf, den Bußgeldkatalog zu reformieren. Einen entsprechenden Antrag unter Federführung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport hat die Landesregierung am (heutigen) Dienstag beschlossen. Die bestehende Systematik differenziere nicht ausreichend nach der Höhe des jeweiligen Einkommens, so Innenminister Boris Pistorius. „Wer wenig verdient, bekommt ein Bußgeld deutlicher zu spüren als jemand mit höherem Einkommen – und das sieht der Gering- und Normalverdiener zurecht nicht ein“, so Pistorius. Die Folge ist klar: Das System werde nicht akzeptiert und verliere zunehmend seine abschreckende Wirkung. Niedersachsen schlägt daher vor, Geldbußen künftig einkommensabhängig der Höhe nach zu staffeln.

Gleichzeitig sollen die finanziellen Strafen insbesondere für gefährliches Rasen deutlich höher ausfallen. Denn: „Zu hohes Tempo ist nach wie vor Killer Nummer Eins auf unseren Straßen“, sagte Pistorius. Bundesweit gingen die Zahlen der Unfalltoten und Schwerverletzten seit Jahren nicht zurück. Der Minister hatte bereits im Frühjahr bei der Innenministerkonferenz (IMK) „keine Denkverbote mit Blick auf höhere Bußgelder für Temposünder“ gefordert. Bis zur nächsten Herbst-IMK im Saarland erwartet der Minister auch von dort einen „sinnvollen Vorschlag“.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien deutsche Bußgelder viel niedriger, darum verpuffe der abschreckende Effekt viel zu oft. „Das würde ganz anders aussehen, wenn auch bei uns für grobe Tempoverstöße bis zu 3.000 Euro fällig wären“, so Pistorius. Neben deutlich höheren Bußgeldern fordert Niedersachsen in der Bundesratsinitiative eine automatische Verdoppelung der Bußgelder, wenn von der Handlung eine besondere Gefahr ausgeht – zum Beispiel zu hohes Tempo innerhalb einer Baustelle – und eine Erweiterung der Möglichkeiten für die Polizei, ein Fahrverbot bei Verkehrsverstößen auszusprechen.

Presseinformationen

Artikel-Informationen

erstellt am:
25.10.2016

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

http://www.niedersachsen.de

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln