Medienpolitik in Niedersachsen

Medien dienen der Information und Kommunikation und sind daher für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an unserer demokratischen Gesellschaft unerlässlich. Fernseh- und Hörfunkprogramme, Zeitungen und Zeitschriften sowie Online-Dienste tragen zur Meinungsbildung bei. Artikel 5 des Grundgesetzes sichert den Medien die Freiheit der Berichterstattung von staatlicher Einflussnahme zu. Aufgabe der Medienpolitik ist es, hierfür die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Medienrecht) zu schaffen.

Medienstandort stärken, Vielfalt sichern

Die Medienpolitik fällt in die Zuständigkeit der Länder und ist in Niedersachsen in der Staatskanzlei angesiedelt. Aufgabe der Landesregierung ist es unter anderem, die Vielfalt der Medienlandschaft in Niedersachsen zu erhalten und den Medienstandort Niedersachsen zu stärken. Für die kulturwirtschaftliche Film- und Medienförderung haben die Länder Bremen und Niedersachsen im Jahr 2001 die gemeinsame Mediengesellschaft nordmedia gegründet. Das Land Niedersachsen beteiligt sich entsprechend an dem zur Verfügung stehenden Fördermittelvolumen. Die Staatskanzlei hat zudem auch die Rechtsaufsicht über die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) sowie - im Wechsel mit anderen Ländern - über den Norddeutschen Rundfunk (NDR), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DLR).

Ministerpräsident Olaf Lies: Medienpolitik ist Demokratiepolitik!

Im Landtag wurde am 18. November 2025 über drei wichtige Staatsverträge beraten. Eine der wesentlichen Fragen dabei war und ist: Wie sichern wir eine informierte Meinungsbildung in Zeiten von Algorithmen und Kl?

Die Antwort der Niedersächsischen Landesregierung:

• Jugendschutz stärken - Kinder und Jugendliche müssen teilhaben können, ohne schutzlos ausgeliefert zu sein.
• Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren - digitaler, schlanker, transparenter.
• Vielfalt sichern - Kooperation statt Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien.
• Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio fair gestalten - für unabhängige Berichterstattung und Meinungsvielfalt.

Ministerpräsident Lies betont: Unsere Demokratie braucht Journalistinnen und Journalisten. Wir setzen uns für eine Medienlandschaft ein, die Wahrheit von Lüge unterscheidet und unsere Demokratie schützt.

Die Rede von Ministerpräsident Lies zum Download:
Rede von Ministerpräsident Lies zur Medienpolitik vor dem Niedersächsischen Landtag (18.11.2025)