Kurskorrektur für Klimaschutz, technologische Führung und gute Industriearbeitsplätze

Ministerpräsident Olaf Lies zur Entscheidung der EU-Kommission zur Anpassung der Flottengrenzwerte

"Das ist die Kurskorrektur, für die wir seit dem Sommer mit Nachdruck geworben und gekämpft haben. Es ist gut, dass die EU-Kommission nahezu 1:1 unsere Vorschläge hinsichtlich der Anpassung der Flottengrenzwerte übernommen hat: Erhalt des Ziels der Klimaneutralität für Neufahrzeuge ab 2035, kluge Anreize etwa für kleinere, bezahlbare E-Autos durch smart credits, Berücksichtigung von local content, E-Mobilität als Leittechnologie, Flexibilität durch Technologieoptionen wie PHEV, REV und klassische Verbrenner, Reduktion des 100 Prozent-Ziels auf 90 Prozent und der Ausgleich der Mehremissionen über CO2-Vermeidung bei der Herstellung durch grünen Stahl oder durch den Einsatz von Biokraftstoffen im Betrieb. Das alles holt die Diskussion wieder auf ein Level, das vernünftig ist.

Die heutigen Entscheidungen der EU-Kommission sind die richtige Antwort auf die Lage unserer Autoindustrie. Sie sind in der aktuellen Situation genau richtig, weil sie Klarheit und Planungssicherheit schaffen und zugleich die nötige Luft geben, die notwendigen Neustrukturierungen wirtschaftlich zu stemmen. Die Entscheidungen bringen Ruhe in die Debatte und geben Herstellern und Kundinnen und Kunden wieder Orientierung.

Dabei ist völlig klar: Elektromobilität ist die Zukunftstechnologie in Europa – daran wird nicht gerüttelt. Zugleich wird der Weg dorthin an wirtschaftliche Realitäten und das Nachfrageverhalten angepasst und mit praxistauglichen Übergängen und technologischer Flexibilität im Interesse von Standorten, Beschäftigten und Zulieferern realistisch ausgestaltet. Das stärkt Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, ohne unsere Klimaziele in Frage zu stellen. Für Niedersachsen ist das eine gute Nachricht: Investitionen, Wertschöpfung und gute Arbeit erhalten Rückenwind.

Das wir mit unseren Anliegen bei der EU-Kommission Gehör gefunden haben, lag an der Einigkeit unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und vor allem der Bundesregierung, die sich dem angeschlossen hat. Dies zeigt wieder einmal: Wenn wir uns einig sind, können wir viel erreichen.

Jetzt kommt es darauf an, die Vorschläge zügig in Parlament und Rat zu bestätigen. Parallel gilt es, Ladeinfrastruktur und Netze weiter auszubauen und die Batteriewertschöpfung in Europa aufzubauen. Als Landesregierung unterstützen wir Unternehmen und Beschäftigte: mit schnelleren Verfahren, Qualifizierung, Forschung und verlässlicher Energiepolitik.

Damit stellen wir den Schutz von Arbeitsplätzen und unserer industriellen Substanz nach vorne. Dies tun wir, ohne den Klimaschutz zu vernachlässigen. Und wir zeigen: Wenn Politik und Wirtschaft diesen Weg gemeinsam gehen, sichern wir gleichzeitig Klimaschutz, technologische Führung und gute Industriearbeitsplätze – in Niedersachsen und in ganz Europa."