Ministerpräsident Olaf Lies zum Investitionssofortprogramm

Ministerpräsident Olaf Lies zum Investitionssofortprogramm am 13. Juni 2025 im Bundesrat

Wirtschaft ankurbeln, Anreize und Verlässlichkeit für Investitionen schaffen - es ist gut, dass die Bundesregierung den Investitionsbooster so schnell auf den Weg gebracht hat. Im Bundesrat habe ich allerdings auch darauf hingewiesen, dass die Steuerausfälle nicht dazu führen dürfen, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr ausreichend bewältigen können. Ich bin zuversichtlich, dass Bund und Länder hier zügig eine gemeinsame Lösung finden werden.

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Foto: Bundesrat, Sascha Radke