Ministerpräsident Stephan Weil zum Agrar-Entlastungspaket

Ministerpräsident Stephan Weil zum Agrar-Entlastungspaket: „Die heute angekündigten Maßnahmen des Bundes im Streit um die Landwirtschaft weisen in die richtige Richtung. Sowohl in Bezug auf eine finanzielle Entlastung als auch die Überprüfung vieler bürokratischer Vorgaben werden relevante Themen angesprochen oder auch zugesagt. Die Bundesregierung hat sich auf den Weg gemacht und das ist gut so.

Um im Bild zu bleiben: Am Ziel ist man allerdings noch nicht angekommen. Zu viele Themen bleiben noch ohne konkretes Ergebnis und eine Gesamtbewertung ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

Entscheidend ist deswegen vor allem, jetzt zeitnah verbindliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten zu treffen, bis wann die Ergebnisse der vielen angekündigten Prüfungen vorliegen sollen und wie die Diskussion zwischen der Bundesregierung und der Landwirtschaft fortgesetzt wird. Das ist notwendig, um Vertrauen in diesen Prozess aufzubauen.“