Ministerpräsident Weil im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz

Redebeitrag von Ministerpräsident Stephan Weil

Top 59 Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

"Die Länder haben heute im Bundesrat das Wachstumschancengesetz des Bundesfinanzministers gestoppt. Es handelt sich um ein Bundesgesetz zulasten Dritter. Allein die Kommunen würden jährlich mit rund 2 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Die ohnehin finanziell unter großem Druck stehenden Städte und Gemeinden müssen wir stärken und dürfen sie nicht noch weiter schwächen. Der Bundesfinanzminister wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gut beraten, seine Gesetzesentwürfe einmal auf den Prüfstand zu stellen, anstatt über die Kürzungen von Sozialleistungen zu spekulieren. Frei nach dem amerikanischen Sprichwort: Wenn Du im Loch sitzt, höre auf zu graben."

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Redebeitrag von Ministerpräsident Stephan Weil in der Mediathek des Bundesrats: 1038. Sitzung des Bundesrats am 24.11.2023 - TOP 59

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