Rede von Ministerpräsident Weil bei der Demo gegen Rechts in Hannover

Niedersachsen setzt ein beeindruckendes Zeichen gegen Rechts und für unsere Demokratie!

Zehntausende Menschen zeigten in Hannover, Braunschweig, Celle, Lüneburg, Oldenburg und vielen anderen Orten klare Kante gegen jede Form von Rechtsextremismus und gegen menschenverachtende Ideologien. Ihr seid großartig! Danke!!! Lasst uns bitte gemeinsam diese klare Haltung auch im Alltag zeigen, denn: Nie wieder ist jetzt!

20. Januar 2024 – Rede Ministerpräsident Stephan Weil bei der „Demonstration gegen Rechts und für Zusammenhalt & Demokratie“ auf dem Opernplatz in Hannover

Hören Sie hier die Rede von Ministerpräsident Weil auf Soundcloud

Liebe Freunde der Demokratie,

das ist wirklich ein großartiger Anblick von hier oben und wir haben ja gehört, das geht weit darüber hinaus – die Polizei sagte mir, bis zum Aegi, bis zum Steintor – alle Straßen in der Innenstadt sind voll, ein ganz großartiges Zeichen, dass wir hier in Hannover heute setzen.

Und ich möchte mich, sicherlich in aller Namen, herzlich bedanken beim Freundeskreis Hannover für diese wichtige Initiative: Danke, dass Ihr uns eingeladen habt. Und ein herzliches Dankeschön an Euch alle hier auf dem Opernplatz und überall in der Innenstadt. Das ist so wichtig, dass wir viele sind in diesen Tagen in Hannover und überall. Wir sind mehr! Es gibt mehr Menschen, die sich gegen Rechts stellen und für Demokratie. Das muss auch zum Ausdruck kommen und das zeigen wir hier.

Immer mehr Menschen in unserem Land sind es doch leid, dass langsam Stück für Stück, aber scheinbar unaufhaltsam die Grenzen des Sagbaren und des Denkbaren nach Rechts geschoben haben. Und die letzte Diskussion über „Remigration“ war doch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Die Zahl der Artikel des Grundgesetzes gegen die solche Pläne verstoßen, muss ich hier gar nicht nennen – sie ist ziemlich lang. Aber entscheidend ist doch etwas anderes. Migrantinnen und Migranten – seien sie kurz hier, seien sie in der vierten Generation hier – sie alle sind Teil unserer Gesellschaft, sie sind Teil unserer Gemeinschaft. Sie gehören zu uns und wir lassen uns nicht spalten!

Und was in diesen Tagen überall zum Ausdruck kommt, ist doch nicht mehr als die gesellschaftliche Realität. Deutschland und Niedersachsen und Hannover – wir sind bunt, nicht braun.

Es gibt in diesem Jahr ein ganz wichtiges Jubiläum. Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Als das Grundgesetz entstanden ist, da befand sich Deutschland auf dem Tiefpunkt seiner Geschichte. Und zwar nicht nur deswegen, weil es einen Krieg verloren hatte, sondern weil es auf dem moralischen Tiefpunkt seiner Geschichte war. Und alle diejenigen, die damals zusammengekommen sind, um eine neue Verfassung zu schreiben, die hatten einen ganz konkreten Hintergrund für ihre Arbeit. Es gibt so etwas wie eine ungeschriebene Überschrift für unser Grundgesetz: Nie wieder! Nie wieder Nationalismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Hass, nie wieder Unterdrückung. Nie wieder! Das ist nicht Geschichte – das ist aktuell. Wir brauchen in diesen Tagen und in diesen Jahren Verfassungsschutz durch Bürgerinnen und Bürger und das ist es, was Ihr alle hier zeigt. Das ist gelebter Verfassungsschutz!

Wir müssen öffentlich Haltung zeigen, aber es ist nicht damit getan, dass wir uns mit Gleichgesinnten treffen. Wenn wir alle und noch viel, viel mehr im eigenen Umfeld, überall da, wo sich die Möglichkeit bietet, klare Kante gegen Rechts zeigen, widersprechen, für Demokratie und für Menschenrechte eintreten, dann hat Deutschland eine gute Zukunft und wenn nicht, dann haben wir ein Problem.

Das beste Geburtstagsgeschenk für unsere Verfassung wird sein: Verteidigen wir unsere Demokratie! Liebe Freundinnen und liebe Freunde: Nie wieder ist jetzt!

Herzlichen Dank!

(Redaktionell bearbeitetes Transkript der Rede von Ministerpräsident Stephan Weil auf der „Kundgebung gegen Rechts und für Zusammenhalt & Demokratie auf dem Opernplatz in Hannover, 20. Januar 2024)