Statement von Ministerpräsident Stephan Weil nach der Ministerpräsidentenkonferenz

Mit großer Einigkeit haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler den Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukrainer erneut aufs Schärfste verurteilt. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Den zu dem Ukraine Krieg und seine. Auswirkungen entgangenen umfangreichen Beschluss trägt Niedersachsen mit großer Überzeugung mit.

Die harten Wirtschaftsmaßnahmen gegenüber Russland müssen unbedingt aufrechterhalten werden. Es gibt erste Signale, dass die wirtschaftliche Ächtung den russischen Staat schwer unter Druck setzt und das ist auch notwendig. Wir alle hoffen sehr, dass die derzeit in Vorbereitung befindlichen Friedensgespräche diesen verheerenden Krieg doch schrittweise werden beenden können. Aber keiner von uns weiß, ob und wann das möglich sein wird. Meine große Sorge ist, dass dieser Krieg noch länger andauern wird.

Neben der Diskussion über die Lage in der Ukraine und mögliche Perspektiven ging es in unserer Diskussion in erster Linie um die Aufnahme von geflüchteten Menschen. Tagtäglich erleben wir hier in Niedersachsen das unermessliche Leid und die Verzweiflung der bei uns ankommenden Frauen, Kinder und vieler alter Menschen aus der Ukraine. Ihnen so gut wie irgend möglich zu helfen, ist eine enorme Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Dabei spielt eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Menschen über das ganze Bundesgebiet hinweg eine elementare Rolle - auch und gerade um Metropolen wie Berlin und Hamburg zu entlasten. Auch Niedersachsen dürfte zu denjenigen Ländern gehören, die sehr frühzeitig eine hohe Aufnahmebereitschaft gezeigt haben. Mit dem Verteilzentrum auf der Messe in Laatzen helfen wir tatkräftig dabei, dass der Weg der Menschen durch Deutschland etwas erträglicher wird. Auch in Zukunft wollen wir uns gemeinsam mit den Kommunen selbstverständlich unseren humanitären Aufgaben stellen.

Innerhalb Niedersachsens haben wir bereits begonnen, die Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Kommunen zu verteilen. Es ist schwierig und dennoch notwendig, den Geflüchteten - wenn irgend möglich - Unterkünfte anzubieten, in denen sie ein wenig zur Ruhe kommen können. Zur Klärung der damit und mit der sonstigen Versorgung der Menschen zusammenhängenden Finanzierungsfragen haben wir uns heute auf der MPK auf eine kleine hochrangig zu besetzende Arbeitsgruppe geeinigt. Die Kosten für Unterbringung und Lebensunterhalt, für besondere Hilfen, für Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt sollen sehr rasch in ein Gesamtfinanzierungskonzept eingearbeitet werden. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April werden hierzu hoffentlich abschließende Beschlüsse fallen können. Das ist aus meiner Sicht auch insbesondere deshalb wichtig, weil die Kommunen die Sicherheit haben müssen, dass ihnen entstehende Kosten in angemessener Weise erstattet werden.

Des Weiteren ging es auch um die Konsequenzen des Ukraine Krieges auf die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft. Für das Industrieland Niedersachsen, besonders aber auch für die hier lebenden Menschen ist eine sichere Versorgung mit Wärme, Strom und Gas zu bezahlbaren Preisen von existenzieller Bedeutung. Auch damit hat sich die MPK befasst. Im Hinblick auf die hoch problematische Energiepreisentwicklung hat die Bundesregierung heute dem Wunsch der Länder noch nicht entsprechen können, konkrete Pläne zur weiteren Entlastung auf den Tisch zu legen. Ich gehe davon aus, dass dies sehr schnell nachgeholt werden wird. Ich halte das auch für dringend notwendig. Die aktuelle Situation ist für große Teile der Gesellschaft zunehmend schwer zu ertragen. Entsprechende politische Maßnahmen dulden keinen Aufschub.

Bundesminister Habeck hat einen Auffangschirm für diejenigen Unternehmen angekündigt, die systemrelevant sind und in Folge dieser Krise in Insolvenzgefahr geraten. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dazu sehr schnell Einzelheiten festlegen wird. Meine persönliche Empfehlung geht dahin, den Begriff der Systemrelevanz hier eher weit auszulegen. Viele an sich kerngesunde Unternehmen sehen sich aktuell mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Sie sollten die Chance erhalten, in Zukunft wieder erfolgreich wirtschaften und arbeiten zu können.

Weitere Informationen
Audio-Mitschnitt: Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK (Teil 1 Corona, ab 1:45 Teil 2 Ukraine)

Weitere Informationen zum Krieg in der Ukraine finden Sie auf dem Niedersachsenportal.