Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

„Auf den ersten Blick macht der zwischen der Union und der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag einen sehr guten Eindruck. Das beginnt schon bei seinem Zustandekommen: Die Koalitionsverhandlungen sind in vergleichsweise kurzer Zeit sehr konzentriert und auch diskret geführt worden. Man kann nur hoffen, dass dieser Regierungsstil sich auch in den nächsten Jahren durchsetzen wird. Das schafft Vertrauen, da bin ich sicher.

Auch in der Sache sind viele richtige Schwerpunkte gesetzt worden. Da sind zum einen die Verfassungsänderungen, zu denen sich alle Beteiligten, einschließlich der Grünen, durchgerungen haben. Sie sind notwendig, um die Sicherheitslage in unserem Land zu verbessern, aber auch die dringend erforderliche Sanierung der Infrastruktur in Deutschland voranzutreiben.

Die jetzt vorliegende Koalitionsvereinbarung enthält aber weitere wichtige Punkte:

Man hat sich geeinigt auf dringend notwendige Kostenerleichterungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen. Das ist eine alte Forderung der niedersächsischen Landesregierung, die nun realisiert werden wird.

Es geht weiter damit, dass man sich klipp und klar zu den Klimazielen bekennt. Das und der Vorsatz, dass künftig die Energiewende noch effizienter vorangetrieben werden soll, kann nur begrüßt werden.

In Bereichen, die besonders umstritten waren, wie beispielsweise Migration und Integration, gibt es konstruktive Kompromisse.

Insgesamt gesehen, so jedenfalls mein Eindruck auf den ersten Blick, kann sich dieses Vertragswerk sehr gut sehen lassen. Sicherlich wird man noch sehr viel genauer hinschauen, manche Details hinterfragen und diskutieren müssen.

Alles in allem scheint mir dieser Text allerdings sehr wohl geeignet zu sein, die Grundlage für eine erfolgreiche Bundesregierung für die nächsten vier Jahre zu bilden.“