Europapolitik für Niedersachsen

Niedersachsen ist im Hinblick auf seine Fläche, Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung mit mittelgroßen EU-Staaten vergleichbar. Es hat in etwa so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie Bulgarien oder Österreich und würde an 16. Stelle unter den EU-Mitgliedstaaten liegen. Die Wirtschaftsleistung ist ähnlich hoch wie die Dänemarks.

Niedersachsen hat vielfältige Interessen in der Europäischen Union: Die niedersächsische Wirtschaft ist vielfältig und stark exportorientiert, die Automobil- und Automobilzulieferindustrie sind bedeutende Industrien und Arbeitgeber von überregionaler Bedeutung, ebenso eine Reihe energieintensiver Industrien. Aus Niedersachsen gehen jährlich Waren im Wert von über 40 Milliarden Euro an unsere Nachbarn in der EU, also fast zwei Drittel der gesamten Ausfuhren in die EU. Im gleichen Zeitraum importieren wir Waren im Wert von rund 42 Milliarden Euro von unseren Nachbarn in der EU, das sind mehr als ein Drittel der gesamten Einfuhren aus der EU.

Der Agrarsektor, insbesondere die Ernährungswirtschaft, ist deutschlandweit führend. An der niedersächsischen Küste finden sich bedeutende Häfen und Werften. Niedersachsen ist Windenergieland Nr. 1 in Deutschland und ist prädestiniert, eine führende Wasserstoffregion zu werden. Niedersachsen nimmt eine Vorreiterrolle bei der Transformation seiner bedeutenden Automobil-, Stahl- und Chemieindustrie hin zur Klimaneutralität im Sinne des europäischen Grünen Deal ein. Last but not least ist Niedersachsen auch ein bedeutender Wissenschaftsstandort und an zahlreichen internationalen Forschungsprojekten der EU beteiligt.

Im Interesse des Landes Niedersachsen beteiligt sich die Landesregierung aktiv an politischen Weichenstellungen und Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Ebenso wichtig ist es, sich auf neue Schwerpunkte und Entwicklungen der EU rechtzeitig einstellen zu können oder selbst initiativ zu werden. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und das gemeinsame Verfolgen von Zielsetzungen in Fragen der Wirtschaft, des Umwelt- und Klimaschutzes oder des Arbeitsmarktes sowie der Sozialsysteme sind für Niedersachsen und seine Wirtschaft von zentraler Bedeutung.

Aus der Vielzahl der europäischen Fachpolitiken gilt es deshalb herauszufiltern, welche Politiken von besonderem Interesse für Niedersachsen sind, entweder ökonomisch oder politisch.