Unterrichtung von Ministerpräsident Olaf Lies zum Investitionssofortprogramm des Bundes

Unterrichtung des Niedersächsischen Landtags durch Ministerpräsident Olaf Lies zum Investitionssofortprogramm des Bundes am 24. Juni 2025

Wirtschaft ankurbeln und zugleich die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten - Bund und Länder haben einen guten Kompromiss erarbeitet und senden damit ein starkes gemeinsames Signal: Wir sind bereit, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und in die Zukunft und Sicherheit der Menschen zu investieren.

Ich habe immer gesagt, dass die Kommunen nicht diejenigen sein dürfen, die die Last tragen. Ich freue mich, dass Bund, Länder und Kommunen jetzt an einem Strang ziehen, damit auch mehr Geld in Krankenhäuser, Krippen, Kitas und Sportplätze investiert werden kann.

Weitere Informationen:
Unterrichtung von Ministerpräsident Lies: Investitionssofortprogramm des Bundes – Auswirkungen und Kompensationen der Länder und Kommunen

Video: Niedersächsischer Landtag