Besserer Schutz vor illegalen E-Zigaretten – Kabinett beschließt Bundesratsinitiative – Online-Marktplätze im Fokus

Die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor illegalen E-Zigaretten schützen – das ist das Ziel der Bundesratsinitiative, die das Kabinett am (heutigen) Dienstag beschlossen hat.

Dazu sagt Niedersachsens Verbraucherschutzministerin Barbara Otte-Kinast: „Verbotene Inhaltsstoffe, falsche Kennzeichnungen oder fehlende Informationen über toxikologische Wirkungen: Das sind Mängel bei E-Zigaretten, die die Gesundheit gefährden können. Bisher sind Maßnahmen der Behörden gegen die Anbieter meist nicht erfolgreich, weil die Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben. Das wollen wir ändern!“

Konkret schlägt Niedersachsen in der Bundesratsinitiative die Einführung einer Rechtsverpflichtung vor: Angebote im Online-Handel sollen künftig genauso gekennzeichnet werden wie Produkte im stationären Handel. Auch eine Verpflichtung für Betreiber von Online-Marktplätzen, Eigenkontrollen zur Überprüfung der Produktangebote an E-Zigaretten und E-Liquids auf Rechtskonformität durchzuführen und illegale Produkte zu entfernen, ist Bestandteil der Initiative. Außerdem fordert Niedersachsen den Bund auf, die Möglichkeit verstärkter Kontrollen des Zolls gegen die Einfuhr illegaler E-Zigarette zu prüfen.

Hintergrund: Ein erheblicher Teil des Handels mit E-Zigaretten entfällt auf den Online-Handel. Dabei verkaufen auch im Ausland ansässige Händler E-Zigaretten an deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher – entweder direkt oder über Online-Verkaufsplattformen. Um den Verbraucherschutz bei diesen Importen zu gewährleisten, sieht Niedersachsen Handlungsbedarf.