Daniela Behrens soll neue Innenministerin werden, Dr. Andreas Philippi neuer Sozial- und Gesundheitsminister

Ministerpräsident Stephan Weil hat am (heutigen) Freitag das Kabinett darüber informiert, dass Daniela Behrens Nachfolgerin des wegen seines Wechsels in das Bundesverteidigungsministerium zurückgetretenen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, werden und dass Dr. Andreas Philippi als neuer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung auf Daniela Behrens folgen soll.

„Daniela Behrens war eine hervorragende Sozialministerin und sie wird – da bin ich mir sehr sicher – auch das Innenministerium sehr kompetent und verantwortungsvoll führen. Sie wird die erste Innenministerin des Landes Niedersachsen“, so Ministerpräsident Stephan Weil. „Daniela Behrens wird sich mit aller Kraft der neuen Aufgabe widmen und dabei eng an der Seite derjenigen stehen, die sich in der Polizei, in den Feuerwehren, im Katastrophen- und im Verfassungsschutz ganz persönlich für die Innere Sicherheit in Niedersachsen einsetzen. Daniela Behrens kann auf fundierte Erfahrungen aus ihren Tätigkeiten im Sozialministerium und im Wirtschaftsministerium zurückgreifen. Sie hat das sehr herausfordernde Gesundheitsressort in der Hochphase der Pandemie übernommen, Bewährtes im Kampf gegen Corona weitergeführt und Schwachstellen beseitigt. Auch die Flüchtlingsunterbringung wird bei der bisherigen Integrationsministerin in guten Händen sein. Ich arbeite nun schon lange sehr eng mit Daniela Behrens zusammen, sie genießt mein vollstes Vertrauen. Sie ist krisenfest und belastbar, sie trifft, wenn nötig, schnell gute Entscheidungen und sie kommuniziert sehr klar. Sie war im letzten Jahr eine wichtige Stütze der Landespolitik. Dafür danke ich ihr von Herzen.“

Dr. Andreas Philippi ist seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wurde in Marburg geboren, ist in Hessen aufgewachsen und nach dem Zivildienst zum Medizinstudium nach Göttingen gegangen. Philippi ist Facharzt für Chirurgie und Notfallmedizin und seit 2009 als niedergelassener Chirurg in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Herzberg tätig.

„Ich freue mich sehr“, so Ministerpräsident Weil weiter, „dem Landtag Dr. Andreas Philippi als neuen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vorschlagen zu können. Andreas Philippi bringt als Arzt viele Erfahrungen mit, die ihm bei den wichtigen anstehenden Aufgaben im Gesundheitswesen helfen werden, bei der Reform der Krankenhauslandschaft, der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und bei den so dringend notwendigen Optimierungen im Pflegewesen. Aus seiner Tätigkeit in einem Medizinischen Versorgungszentrum, als ehrenamtlicher Vorsitzender eines Kreisverbandes des Roten Kreuzes und als langjähriger zupackender Sozialpolitiker in der Kommunalpolitik kennt er die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege aber auch in sonstigen sozialen Bereichen. Philippi ist Praktiker und Politiker. Mit seiner Arbeit im Gesundheitsausschuss hat er sich auch in Berlin schnell einen Namen gemacht. Er ist jemand, der sich tief einarbeitet – auch in schwierige Fragestellungen. Er sitzt Probleme nicht aus, sondern geht sie an – verantwortungsvoll, umsichtig und mit Überzeugungs- und Durchsetzungskraft.“

Zum weiteren Ablauf:

Daniela Behrens wird vom Ministerpräsidenten ein Schreiben mit der Übertragung der Leitung des Innenministeriums erhalten.

Im Hinblick auf Dr. Andreas Philippi wird Ministerpräsident Stephan Weil noch heute die Landtagspräsidentin bitten, im nächsten Landtagsplenum eine Zustimmung zu seiner Berufung als Minister für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung herbeizuführen. Nach Artikel 29 Absatz 4 der Niedersächsischen Verfassung (Regierungsbildung) beruft der Ministerpräsident nach der Zustimmung des Landtages die Mitglieder der Landesregierung.

Artikel 31 (Bekenntnis und Amtseid) sieht vor, dass die Mitglieder der Landesregierung sich bei der Amtsübernahme vor dem Landtag zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates bekennen und folgenden Eid leisten: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde." Der Eid kann mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.

Kurzfassung des Lebenslaufs von Daniela Behrens

Daniela Behrens

Dipl.-Pol. Lic. rer. publ.

geb. am 12. Mai 1968 in Bremerhaven

verheiratet

Seit 2021	Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
2019 bis 2021	Leiterin der Abteilung IV – Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2018 bis 2019	Geschäftsführerin des idw – Informationsdienstes Wissenschaft
2013 bis 2017	Staatssekretärin und Amtschefin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen.
2008 bis 2013	Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages in der 17. Wahlperiode
2007 bis 2008	Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages in der 16. Wahlperiode.
2000 bis 2007	Pressesprecherin und Leiterin der Stabsstelle Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, Hochschule Bremerhaven
1994 bis 2000	Redaktionsleiterin für alle Titel bei der Anzeiger-Verlag GmbH, Osterholz-Scharmbeck
1991 bis 1994	Weiterbildendes Journalismus-Studium an der Freien Universität Berlin, Abschluss: Licentiata rerum publicarum
1987 bis 1992	Studium der Politikwissenschaften an der Universität Bremen, Abschluss: Diplom-Politikwissenschaftlerin
1987	Abitur in Bremerhaven

Kurzfassung des Lebenslaufs von Dr. Andreas Philippi

Dr. med. Andreas Philippi

Geboren am 4. Juli 1965 in Wehrda (jetzt Marburg), evangelisch-lutherisch,

getrennt lebend, zwei Kinder

Seit 2022	Vorstandsmitglied der „Gesundheitsregion Göttingen“ Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit im SPD-Bezirk Hannover
Seit 2021	Mitglied des Deutschen Bundestages Facharzt für Chirurgie am Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) Herzberg Klinik
Seit 10/2017	1. Vorsitzender des Präsidiums des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes Osterode
2016 bis 2021	Stellvertretender Landrat Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gleichstellung und Integration im LK Göttingen
2016 bis 2021	Mitglied des Aufsichtsrates der Kreiswohnbau Osterode am Harz/ Göttingen GmbH
Seit 2011	Mitglied des Kreistages des Landkreises Göttingen (vorher Osterode)
2009 bis 2021	Ärztlicher Leiter des MVZ Herzberg Klinik
2009	Niederlassung als Facharzt für Chirugie
2006	Promotion „Entwicklung und Diagnostik in Therapie des primären Hyperparathyreoidismus“
Seit 2006	Stadtrat und Mitglied des Verwaltungsausschusses sowie des Ausschusses für Schule und Sport der Stadt Herzberg am Harz
1984	Abitur in Bad Zwesten-Oberuff, CJD – Christophorusschule