Europaministerin Walter zu den Vorschlägen zum neuen EU-Finanzrahmen ab 2028 –„Niedersachsen wird nicht nur mitspielen, sondern mitgestalten.“

Die Europäische Kommission hat am Mittwochabend ihre Reformvorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgestellt. Der neue MFR soll gemäß des nun vorliegenden Entwurfs ein Volumen von 1,98 Billionen Euro umfassen und alle
EU-Politikbereiche finanzieren – darunter Landwirtschaft, Regionalförderung, Forschung und strategische Schlüsseltechnologien. Höhe und konkrete Ausgestaltung des MFR müssen nun Gegenstand der Diskussion auf allen politischen Ebenen sein. Zu den grundlegenden Überlegungen der strukturellen Neujustierungen im MFR nimmt die Landesregierung wie folgt Stellung:

Erstmals plant die Kommission eine tiefgreifende Neustrukturierung des Haushalts. Während zentrale Bereiche wie Kohäsions- und Agrarpolitik erhalten bleiben sollen, liegt der Fokus künftig stärker auf Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Drei neue Förderinstrumente sind vorgesehen: Ein Wettbewerbsfähigkeitsfonds, ein Fonds für außenpolitische Aufgaben sowie ein Europäischer Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume. Die Mittel des letztgenannten Fonds sollen über nationale und regionale Partnerschaftsabkommen vergeben werden.

Die Landesregierung wird die Vorschläge nun ressortübergreifend im Hinblick auf ihre Bedeutung für Niedersachsen prüfen. Mit den ersten Entwürfen – weitere folgen im September – beginnt ein langer und komplexer Verhandlungsprozess.

Grundpositionen Niedersachsens:

• Niedersachsen begrüßt zunächst einmal grundsätzlich die stärkere Zielorientierung der EU-Mittelvergabe und die geplante Bündelung der Förderprogramme. Mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind richtige Schwerpunkte.
• Gleichzeitig gilt: Die Bundesländer kennen die regionalen Bedarfe am besten. Keine Region darf abgehängt werden – das gilt besonders für strukturschwächere Gebiete. Niedersachsen wird sich deshalb klar für eine starke Rolle der Regionen in der EU-Förderpolitik einsetzen.
• Das Land will die Chancen der Transformation nutzen und unter den europäischen Zukunftsregionen eine führende Rolle einnehmen.
  

Europaministerin Melanie Walter erklärt:
„Niedersachsen wird seine Stärken gezielt in die Verhandlungen einbringen. Wir werden nicht nur mitspielen, sondern mitgestalten. Eine vereinfachte, flexiblere und krisenfeste Ausrichtung des MFR entspricht unseren langjährigen Forderungen. Aber: Sie darf nicht zulasten unserer Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger gehen. Deshalb machen wir uns stark für den Erhalt zentraler Programme – etwa in der Agrarförderung, der Entwicklung des ländlichen Raums, Interreg, Forschung, Bildung und sozialem Zusammenhalt. Besonders wichtig ist uns eine solide ausgestattete Regionalförderung für alle Regionen. Sie ist unverzichtbar für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltige Entwicklung. Kürzungen in diesem Bereich lehnen wir klar ab. Die Landesregierung begrüßt, dass die Kommission – auch infolge von Kritik aus den Bundesländern, dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen – von einer vollständigen Zentralisierung der Kohäsions-, Agrar- und Sozialpolitik abgerückt ist. Stattdessen soll die regionale Ebene stärker eingebunden werden.“

Ministerin Walter: „Es reicht nicht, die Regionen nur einzubeziehen. Sie müssen aktiv an Planung und Umsetzung beteiligt bleiben – mit echter Entscheidungshoheit über den Mitteleinsatz vor Ort.“

Mit Blick auf den geplanten Wettbewerbsfähigkeitsfonds und das gestärkte Forschungsprogramm Horizont Europa sieht sie Niedersachsen gut aufgestellt: „Unsere starke Forschungslandschaft, digitale Kompetenz und industrielle Basis schaffen beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Beteiligung an den neuen EU-Programmen.“

Zum Abschluss betont Walter: „Wir stehen den strukturellen Vorschlägen offen gegenüber. Unser Ziel ist es, Niedersachsen an die Spitze der europäischen Transformationsregionen zu führen – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und ökologisch. Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen.“

Hintergrund

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ist der langfristige Haushaltsplan der EU.
Er legt die strategischen Schwerpunkte sowie jährliche Ausgabenobergrenzen für in der Regel sieben Jahre fest. Für Niedersachen ist der MFR von zentraler Bedeutung – sowohl durch Mittel aus den Landwirtschafts- und Strukturfonds und dem ERASMUS-Programm als auch durch die Förderung von Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Forschung und Innovation. In der laufenden Förderperiode 2021–2027 stehen Niedersachsen rund 1,1 Milliarden Euro aus EFRE und ESF+ zur Verfügung. Damit können voraussichtlich Investitionen in Höhe von etwa 2,8 Milliarden Euro ausgelöst werden. Insgesamt werden in diesem Zeitraum – einschließlich der Agrarförderung – mehr als
acht Milliarden Euro an EU-Mitteln nach Niedersachsen fließen. Der nächste MFR hat eine Laufzeit von 2028 bis 2034.