Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes

Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren in Niedersachsen vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf soll in der April-Sitzung des Niedersächsischen Landtages erstberaten werden können.

Diese Fahrzeuge sollen nach der Beschaffung durch das Land den Kreisfeuerwehrbereitschaften zur Verfügung gestellt und von den Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Brandschutzaufgaben mitgenutzt werden können. Insofern wird die Verwendung der zusätzlichen Mittel insbesondere den Gemeinden zugutekommen. Durch die zentrale Beschaffung einer größeren Anzahl von Fahrzeugen mit einem einheitlichen Ausstattungsgrad können im Vergleich zur Eigenbeschaffung von Fahrzeugen durch die Kommunen mit oftmals individuell voneinander abweichenden Ausstattungsmerkmalen wesentlich günstigere Einkaufskonditionen erzielt werden.

In dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird darüber vorgeschlagen, Betreuerinnen und Betreuern von Kinder- und Jugendfeuerwehren bei einer Teilnahme an Zeltlagern beziehungsweise Freizeitmaßnahmen einen Freistellungsanspruch zu gewähren. Damit könnte ein weiterer wichtiger Beitrag zur Stärkung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr geleistet werden. In den Kinder- und insbesondere den Jugendfeuerwehren werden die Kinder und Jugendlichen an die Aufgaben des Brandschutzes herangeführt. Sie stellen die wichtigste Möglichkeit der Nachwuchsgewinnung für die Freiwilligen Feuerwehren dar, ohne die die Sicherstellung des Brandschutzes in Niedersachsen zukünftig nicht möglich wäre.

Zudem soll mit der Novelle die Digitalisierung des Lehrgangsangebotes des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) – der zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtung des Landes für die Feuerwehr – weiter vorangetrieben werden. Hierzu sollen unter anderem die digitalen Lerninhalte ausgeweitet und die Lehrgangsverwaltung stärker vernetzt werden. Gerade im Bereich der theoretischen Wissensvermittlung soll künftig unter Berücksichtigung eines sich verändernden Lernverhaltens verstärkt auf digitale Inhalte gesetzt werden.

Der Gesetzesentwurf enthält, aufbauend auf den Handlungsempfehlungen der Strukturkommission, noch weitere wichtige Änderungsvorschläge. Unter anderem soll das Land zukünftig verpflichtend eine Feuerwehrbedarfsplanung aufstellen und fortschreiben. Auf Grundlage dieser Planung sollen zentrale Landeseinheiten, die nicht auf Ortsebene vorgehalten beziehungsweise von den Kommunen finanziert werden können, aufgestellt werden, beispielsweise zur Brandbekämpfung aus der Luft oder zur Vegetationsbrandbekämpfung.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt zu dem Gesetzentwurf: „Unser Vorschlag zur Novelle des Brandschutzgesetzes ist mit wichtigen Anpassungen und vor allem auch mit mehr Geld für die Ausstattung der Feuerwehren und den überörtlichen Brandschutz verbunden. Damit stärken wir gleichzeitig auch den Katastrophenschutz in Niedersachsen. Die Förderung des Ehrenamtes durch die Freistellung von Betreuerinnen und Betreuern für Freizeitmaßnahmen von Kinder- und Jugendfeuerwehren ist mir dabei ein besonderes Anliegen. Die geplante zentrale Beschaffung von Fahrzeugen für den überörtlichen Brandschutz und für zentrale Landeseinheiten kann einen wichtigen Beitrag leisten, um den Brandschutz in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen und die Kommunen in diesem Bereich finanziell zu entlasten.“

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