Jahresauftaktklausur des Landeskabinetts in Wilhelmshaven

Die Jahresauftaktklausur der Niedersächsischen Landesregierung am 20. und 21. Januar 2025 in Wilhelmshaven war geprägt von intensiver Arbeit über Ressortgrenzen hinweg. Zusammen mit den Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie mit externen Gästen hat das Kabinett die Regierungsarbeit der nächsten Monate und Jahre vorbereitet.

Nach Begrüßungen von Ministerpräsident Stephan Weil und von Carsten Feist, dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, hat Finanzminister Gerald Heere am gestrigen Montag, 20. Januar 2025, zunächst die Rahmendaten für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2026 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2025 bis 2029 vorgestellt.

Anschließend stand das Thema „Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Energie Niedersachsens in der Zeitenwende: was zu tun ist“ auf dem Programm.

Auf eine inhaltliche Einführung des Ministerpräsidenten folgten Impulse von

• Prof. Dr. Enzo Weber Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg
• Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IG BCE und Präsident des europäischen Verbunds der Industriegewerkschaften IndustriAll Europe
• Dr. Ariane Reinhart, Mitglied des Vorstands der Continental AG, zuständig für Group Human Relations, Group Sustainability, Director of Labor Relations

Bei dem sich anschließenden lebhaften Austausch wurden diverse Lösungsansätze diskutiert. In wesentlichen Punkten bestand Einigkeit, sie wurden in der in Anlage 1 zu findenden Abschlusserklärung zusammengefasst.

Ministerpräsident Stephan Weil fasste die Diskussion zusammen: „Wir brauchen einen raschen Turnaround in der Deutschen Wirtschaft, flankiert durch eine zupackende Politik, die das Wohl der Unternehmen, aber auch das der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick behält. Es muss sich sehr vieles sehr schnell ändern, damit unsere Unternehmen wieder in Schwung kommen: Wir brauchen Anreize für Investitionen, die Energiekosten müssen runter, Bürokratie gehört abgebaut. Und wir müssen auch den unübersehbaren Investitionsstau im öffentlichen Sektor auflösen. Für das alles brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Deswegen ist eine Reform der Schuldenbremse unabdingbar. Junge Menschen müssen noch besser auf die Arbeitswelt vorbereitet werden. Außerdem brauchen wir eine frühere und effektivere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und eine gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften.“

Die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg ergänzte: „Unsere Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und niedrige Energiekosten. Daher müssen wir beim Klima Kurs halten, weiter in wirtschaftliche Transformationsprozesse investieren und die erfolgreiche Energiewende weiter vorantreiben. Niedersachsen produziert schon heute mehr Strom aus erneuerbaren Energien als im Land verbraucht werden. Damit sichert Niedersachsen eine verlässliche Energieversorgung. Zur Senkung der Energiekosten muss der Bund schnellstmöglich die Stromsteuer für alle Unternehmen auf Dauer senken, die Strompreiskompensation auf andere energieintensive Branchen ausweiten und die Netzentgelte reduzieren. Hier dürfen wir durch den Bundestagswahlkampf und die Regierungsneubildung nicht zu viel Zeit verlieren!

Künftige Generationen haben nichts von einer „schwarzen Null“ im Haushalt, wenn sie dazu nur abgängige Brücken, marode Gebäude und ein kaputtes Gemeinwesen erben. Daher ist es wichtig, jetzt in die Zukunft zu investieren: in Infrastruktur, in wirtschaftliche Transformationsprozesse und in Bildung. Hierfür bedarf es eines umfassenden Investitionspakets, das ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung.“

Am heutigen Dienstag, 21. Januar 2025, wurde zunächst das für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Kommunen, Vereine, Verbände und Institutionen in Niedersachsen besonders bedeutsame Thema ‚Einfacher, schneller, günstiger‘ aufgerufen. Vor einem Jahr, hatte sich die Landeregierung selbst das ambitionierte Ziel gesetzt, komplizierte Regelungen und zu lange Verfahrensabläufe deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen und damit günstiger zu machen. Jetzt wurde eine erste Zwischenbilanz gezogen.

Innerhalb des ersten Jahres sind insgesamt 477 Geschäftsprozesse identifiziert worden, bei denen eine Geschäftsprozessoptimierung (GPO) notwendig und möglich erschien. Davon wurden 280 Prozesse priorisiert, um diese nach anlassbezogener Aufgabenkritik möglichst zu reduzieren, verschlanken, optimieren und – soweit möglich – digitalisieren und automatisieren. Bei Bedarf wurde auch die Notwendigkeit gesetzliche oder untergesetzliche Anpassungen geprüft und eingeleitet. Bei rund dreiviertel der bislang priorisierten Prozesse aber war bzw. ist eine Optimierung ohne eine Anpassung von landesrechtlichen Regelungen möglich.

Die Beteiligung von Stakeholdern an dem Entbürokratisierungsprozess hat sich bewährt: Insgesamt sind 231 Stakeholder-Vorschläge entweder über die Clearingstelle beim MW oder über die Ressorts eingegangen, die vom Land selbst umsetzbar sind. Von diesen 231 Vorschlägen wurden 48 bereits umgesetzt, das sind 21 Prozent. 83 Vorschläge sind bis 2027 umsetzbar, das sind weitere 36 Prozent. 48 Vorschläge sind noch in Prüfung (21 Prozent), 52 haben sich als nicht umsetzbar erwiesen, also 22 Prozent.

Zu den Details des Prozesses ‚Einfacher schneller günstiger‘ und insbesondere zu den bereits umgesetzten und zu den konkret geplanten Vorhaben wird auf die Anlage 2 verwiesen.

Kultusministerin Julia Willie Hamburg: „Einfacher, schneller, günstiger ist ein Langstreckenlauf und bewusst als Prozess angelegt. Dennoch sind schon heute positive Effekte spürbar. Unser Ziel ist es, den Alltag der Menschen einfacher zu machen. Beispielsweise durch die Erleichterung der Genehmigungen in den Bereichen Windenergie, Solar und Wasserstoff. Dadurch können wir die Verfahren beschleunigen. Die Anhebung der Wertgrenzen bei Direktvergaben wird allgemein zu spürbaren Entlastungen führen, gerade auch bei den Schulen. Die Terminvergabe beim Finanzamt erfolgt zukünftig digital. All das sind größere und kleinere praktische Beispiele, die den Alltag vieler Menschen im Land betreffen.“

Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich zufrieden mit dem guten Fortgang des Prozesses ‚Einfacher, schneller günstiger‘: „Wir sind deutlich vorangekommen und ich erhoffe mir weitere spürbare Fortschritte in den nächsten Monaten. Ganz herzlich bedanken möchte ich mich bei allen internen und externen Stakeholdern, die Anregungen für Vereinfachungen gegeben oder den Entbürokratisierungsprozess in anderer Weise konstruktiv unterstützt haben. Ohne Sie würde es uns nicht gelingen, Schwachstellen so schnell zu erkennen und zu beseitigen. Bitte wirken Sie auch weiterhin engagiert daran mit, unsere Verwaltungsverfahren einfacher, schneller und damit auch günstiger zu machen.“