Kabinett beschließt Allgemeine Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Beschäftigten in der niedersächsischen Landesverwaltung

Das Kabinett der niedersächsischen Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Allgemeinen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Beschäftigten in der niedersächsischen Landesverwaltung beschlossen. Die Beschäftigten in der unmittelbaren Landesverwaltung wurden bisher auf Grundlage der Allgemeinen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst zusammen mit den Landesbeamtinnen und Landesbeamten beurteilt.

Die Landesbeamtinnen und -beamten werden zukünftig unmittelbar auf Grundlage dienstrechtlicher Vorschriften beurteilt. Der persönliche Geltungsbereich dieser dienstrechtlichen Vorschriften erschreckt sich aber nur auf Beamtinnen und Beamte. Eine Beurteilung der Beschäftigten unmittelbar auf Grundlage der dienstrechtlichen Regelung kann daher nicht mehr erfolgen.

Eine möglichst einheitliche Regelung der Beurteilung für beide Statusgruppen ist aber sowohl im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Beurteilung von Beschäftigten untereinander als auch im Vergleich zu den Beamtinnen und Beamten in Auswahlverfahren sinnvoll und notwendig. Mit dem Beschluss der Allgemeine Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Beschäftigten in der niedersächsischen Landesverwaltung stellt die Landesregierung diesen Gleichlauf her. Die Regelungen zur dienstlichen Beurteilung der Beamtinnen und Beamte werden inhaltsgleich auf die Beschäftigten übertragen.

Alle Beschäftigten im Geltungsbereich der Richtlinien sind entsprechend wie die Beamtinnen und Beamte des Landes weiterhin regelmäßig dienstlich zu beurteilen (Regelbeurteilung). Darüber hinaus sind sie dienstlich zu beurteilen, wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern (Anlassbeurteilung). Beurteilt werden dabei die sich aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes ergebenden Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.

Im Rahmen der Neuregelung wurde unter anderem die Gleichstellungskompetenz bei der dienstlichen Beurteilung besonders berücksichtigt und für die Beurteilung von Führungskräften stärker einbezogen.

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erstellt am:
17.12.2024

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