Kabinett beschließt Bericht zum Untersuchungsauftrag des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und weitere Aktenvorlage

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (gestrigen) Dienstag, 05.11.2013, einen Bericht zum Untersuchungsauftrag des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gebilligt und an den Niedersächsischen Landtag weitergeleitet. In dem Bericht wird der Sachverhalt im Zusammenhang dargestellt, die mit dem Einsetzungsbeschluss des PUA vom 26. September 2013 gestellten Fragen werden beantwortet.

Dem Bericht werden Unterlagen aus dem Versetzungsvorgang beigefügt. Dies geschieht ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Vorlage. Die Unterlagen betreffen keine neuen Sachverhalte, sondern dienen dem besseren Verständnis des geschilderten Ablaufs.

Das Kabinett hat zudem eine weitere Aktenvorlage für den 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Vorgänge in der Dienstzeit des Staatssekretärs a.D. Udo Paschedag“ beschlossen. Die Aktenvorlage basiert auf Art. 27 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung. Anlass sind Beweisbeschlüsse des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 30.08.2013, 03.09.2013 und 10.09.2013 sowie des 22. PUA vom 27.09.2013.

Der Bericht und die Akten sind am gestrigen Abend im Landtag abgegeben worden.