Land Niedersachsen legt Abschluss des Haushaltsjahres 2021 vor – Schuldenabbau und Förderung der Wasserstoffwirtschaft

Finanzminister Reinhold Hilbers unterrichtete am (heutigen) Dienstag die niedersächsische Landesregierung über den Abschluss des Landeshaushalts 2021. Beschlossen wurde die Einbringung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen in den Landtag.

Gegenüber der Prognose aus dem Herbst 2020 ist das Haushaltsjahr 2021 sehr viel günstiger verlaufen als vorhergesagt.

Insbesondere die gute Einnahmeentwicklung im vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass nicht nur die ursprünglich für notwendig gehaltene konjunkturelle Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,1 Milliarden Euro nicht erforderlich war, sondern sogar 732 Millionen Euro der konjunkturellen Schulden aus 2020 wieder zurückgezahlt wurden.

Auch mussten entgegen der Planungen 700 Millionen Euro nicht aus dem Sondervermögen COVID-19 entnommen werden. Diese Summe kann nun zur Deckung anderer pandemiebedingter Belastungen der Zukunft eingesetzt werden.

Die ursprünglich geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 459,5 Millionen Euro war für den Haushaltsausgleich nun nicht mehr erforderlich. So gewinnt das Land Spielräume für nachhaltige Zukunftsprojekte. Mit dem heute auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf schlägt die Landesregierung dem Parlament vor, die rund 460 Millionen Euro über den Wirtschaftsförderfonds insbesondere für die Kofinanzierung von großen, grenzüberschreitenden Vorhaben im Bereich Wasserstofftechnologien und -systeme zu verwenden.

So könnten Bundesmittel in Höhe von gut einer Milliarde Euro für niedersächsische Industrieunternehmen gesichert werden. Ziel ist es, dass der Gesetzentwurf bereits im Juni-Plenum verabschiedet wird.

Zu den dabei ins Auge gefassten Vorhaben zählt das Projekt „SALCOS“ der Salzgitter AG. Die Projekte haben große Bedeutung mit Blick auf Energiesicherheit und Klimawandel. Die Bundesregierung plant mit einer Kofinanzierung der Bundesländer große grenzüberschreitende Vorhaben im Bereich Wasserstofftechnologien und Systeme. Die Förderung dieser gemeinsam finanzierten Bund-Länder-Vorhaben werden nach derzeitigem Stand auf Bundesebene in Höhe von 70% übernommen, die Bundesländer müssen eine Kofinanzierung in Höhe von 30% sicherstellen.

Dazu Ministerpräsident Stephan Weil: „Niedersachsen steht für einen ambitionierten Klimaschutz. Dank des günstigen Haushaltsverlaufs haben wir jetzt die Möglichkeit, sehr konkret in den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft einzusteigen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise sind Maßnahmen zur Verbesserung der Energiesicherheit von besonderer Bedeutung. Dafür bitten wir den Landtag um Unterstützung.“

Finanzminister Reinhold Hilbers: „Wir können die Schuldenuhr um 1,8 Milliarden Euro zurückdrehen, mobilisieren sehr kurzfristig 460 Millionen Euro insbesondere für den Aufbau einer starken Wasserstoffwirtschaft und gewinnen Spielraum im Hinblick auf den nach wie vor schwer einschätzbaren Verlauf der Pandemie“, fasste Finanzminister Hilbers zusammen.

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltsplans im Dezember 2020 gab es noch eine große Unsicherheit und verhaltene Erwartungen an die Wirtschafts- und Steuerentwicklung. Die Steuereinnahmen haben sich dann jedoch weitaus besser entwickelt als bei Haushaltsaufstellung befürchtet, weshalb das Land 2,19 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen hat als erwartet und deshalb auch weniger Schulden machen musste als angenommen.

Die Einnahmen und Ausgaben des Landes beliefen sich auf 38,3 Milliarden Euro.