Landesregierung nimmt Abschlussbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Niedersachsen zur Kenntnis – neue Koordinierungsstelle stärkt Gewaltschutz in Niedersachsen

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag den Abschlussbericht des Interministeriellen Arbeitskreises zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Niedersachsen (IMAK IK) zur Kenntnis genommen. Schwerpunkt ist darin die im Spätherbst vergangenen Jahres eingerichtete Landeskoordinierungsstelle im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Zu den zentralen Aufgaben der Koordinierungsstelle gehören die Koordinierung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt im Sinne des umfassenden Gewaltbegriffs nach der Istanbul-Konvention (IK). Damit stärkt sie die Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts und sorgt für ein einheitliches Monitoring der landesweiten Gewaltschutzmaßnahmen

Darüber hinaus empfiehlt der Bericht, den bestehenden Fachbeirat „häusliche Gewalt“ mit einschlägigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Vertreterinnen und Vertretern der Regionen sowie der zivilgesellschaftlichen Akteure zur Umsetzung der IK auf Landesebene zu erweitern – insbesondere im Hinblick auf vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus, geflüchtete Frauen und Mädchen, Drogen gebrauchende Frauen, Frauen mit Behinderung, LSBTIQ. Die landesweit tätige Koordinierungsstelle wird diesen Prozess maßgeblich unterstützen.

Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi betont die Bedeutung der neuen Strukturen: „Mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention verbessern wir den Schutz von Frauen und deren Kindern nachhaltig. Für die Landesregierung ist klar: Geschlechtsspezifische Gewalt darf niemals toleriert werden – an keinem Tag im Jahr. Die Koordinierungsstelle ist ein wichtiger Hebel, um Prävention und Gewaltschutz weiter zu stärken.“

Bei Fragen zu dieser Kabinetts-Presseinformation wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: pressestelle@ms.niedersachsen.de.