Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung

„Nach langer Zeit wieder einmal eine Ministerpräsidentenkonferenz in Präsenz - das war gut und wichtig in der aktuell herausfordernden Zeit,“ so Ministerpräsident Stephan Weil nach den Verhandlungen in Berlin. Man habe gute Gespräche geführt und gemeinsame Herangehensweisen verabredet.

Die wesentlichen Themen der MPK waren die Themen, die auch die Menschen in Deutschland in besonderer Weise bewegen: die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Energieversorgung, die Vorbereitung auf den Herbst in Sachen Corona.

Stephan Weil: „Der Bundeskanzler hat in sehr nachvollziehbarer Weise den aus meiner Sicht klugen und umsichtigen Umgang der Bundesregierung mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine erläutert. Deutschland stimmt sich in jedem Schritt eng mit den Verbündeten in der NATO ab und tut alles, was möglich ist, um die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu stärken, ohne zu riskieren, selber zur Kriegspartei zu werden.“

Bei der gemeinsamen Versorgung der aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Menschen besteht insgesamt eine große Einigkeit zwischen Bund und Ländern.

Auch in Sachen Energieversorgung war man sich einig, dass schnellstmöglich eine stärkere Unabhängigkeit von russischen Energieimporten erreicht werden muss. Die von Bund und Ländern weitgehend gemeinsam finanzierten bisherigen Entlastungspakete wurden einvernehmlich als sinnvoll, aber von den Ländern als nicht ausreichend erachtet. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist dem niedersächsischen Vorstoß gefolgt, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen durch die Teuerung besonders betroffen sind und insofern weitere Entlassungsschritte auch für Rentnerinnen und Rentner entwickelt werden müssten.

Dazu Ministerpräsident Stephan Weil: „Ich freue mich sehr über die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern bei diesem, aus meiner Sicht, besonders wichtigen Anliegen. Gerade in schwierigen, die Menschen besonders belastenden Zeiten dürfen wir niemanden im Stich lassen. Mit meinem Gerechtigkeitsgefühl ist es nicht zu vereinbaren, dass insbesondere Rentnerinnen und Rentner mit kleinem Geldbeutel die extremen Preissteigerungen schultern sollen, aber weniger unterstützt werden als andere Gruppen. Dies ist insbesondere deshalb nicht zu rechtfertigen, weil sich gleichzeitig Raffinerien und andere Energieunternehmen enorme Gewinnsteigerungen einverleiben.“

Der jetzt festgelegte Fahrplan zur Vorbereitung des nächsten Corona-Herbstes und -Winters ergibt durchaus Sinn, so Ministerpräsident Weil: „Es erscheint mir vernünftig, jetzt zunächst die Evaluation der bisherigen Corona-Bekämpfungs-Maßnahmen abzuwarten, die für Ende Juni erwartet wird. Anschließend sollte der Expertenrat sich darüber beugen und die Bundesregierung einen Vorschlag machen zum weiteren Vorgehen. Dann werden Bund und Länder zeitnah die für den Herbst und Winter notwendigen Vorbereitungen treffen.“