Neue Vertreterin des Landes Niedersachsen im Fernsehrat des ZDF

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, Staatssekretärin Anke Pörksen in der am 05.07.2024 beginnenden Amtsperiode neu in den Fernsehrat des ZDF zu entsenden.

Als Sprecherin der Landesregierung und Leiterin der Pressestelle ist Staatssekretärin Pörksen fachlich zuständig für die Medienarbeit und die Kommunikation der Niedersächsischen Landesregierung. Sie verfügt damit über eine vielfältige und langjährige Erfahrung, die sie in die Arbeit des ZDF-Gremiums einbringen wird. Mit ihrer Entsendung bleibt das Mandat zudem weiterhin auf Staatssekretärsebene in der für Medienrecht und -politik zuständigen Staatskanzlei.

In den letzten drei Amtsperioden hat die Niedersächsische Landesregierung Staatssekretär Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei, in den Fernsehrat entsandt. Die Staatsvertragsregelungen lassen keine nochmalige Benennung zu. Nach dem ZDF-Staatsvertrag ist die Mitgliedschaft im Fernsehrat und im Verwaltungsrat zusammen auf drei Amtsperioden begrenzt.

Die derzeitige Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates endet nach vierjähriger Amtszeit am 05.07.2024. Jedes der 16 vertragsschließenden Länder entsendet eine Vertreterin beziehungsweise einen Vertreter in das 60-köpfige Gremium. Die Mitglieder des Fernsehrates aus Bund, Ländern, Kommunen und gesellschaftlich relevanten Gruppen und Verbänden sind Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit und an Weisungen nicht gebunden.

Der Fernsehrat hat die Aufgabe, Richtlinien für die Sendungen des ZDF aufzustellen und den Intendanten in Programmfragen zu beraten. Er überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien und der im III. Abschnitt des Medienstaatsvertrages (Besondere Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk) aufgestellten Programmgrundsätze. Der Fernsehrat ist auch der Ansprechpartner für die Zuschauerinnen und Zuschauer.

Der Fernsehrat wählt den Intendanten für die Dauer von fünf Jahren und acht Mitglieder des zwölfköpfigen Verwaltungsrates. Er genehmigt den Haushaltsplan sowie den Jahresabschluss und erteilt dem Intendanten Entlastung.

Die Benennung einer weiblichen Vertreterin des Landes entspricht zugleich den gesetzlichen Regelungen zur angemessenen Berücksichtigung von Frauen und Männern in den Gremien des ZDF.