Niedersachsen gestaltet Zukunft: Europaministerin Walter diskutiert in Brüssel über Chancen und Risiken des EU-Haushalts ab 2028

Europa- und Regionalentwicklungsministerin Melanie Walter hat in Brüssel Niedersachsens Positionen zum EU-Haushalt ab 2028 deutlich gemacht. Bei einer hochkarätigen Podiumsdiskussion in der Landesvertretung warb sie gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus EU-Institutionen und Regionen vor rund 100 Gästen für eine kohäsionsstarke Zukunft Europas. Im Austausch mit Mieczysław Struk (Marschall der Woiwodschaft Pommern), Dr. Peter Berkowitz (Direktor in der Europäischen Kommission, GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung) und Europaparlamentarierin Sabrina Repp (S&D Fraktion, Ausschuss für regionale Entwicklung) fokussierte die Ministerin den Blick auf die regionale Perspektive der zukünftigen EU-Förderung. Niedersachsen sieht in den Reformplänen der Europäischen Kommission einerseits Chancen durch größere Gestaltungsspielräume, Synergien und Vereinfachungspotentiale, warnt jedoch gleichzeitig vor einer zu großen Bürokratie, Komplexität, Übersteuerung und Mittelkonkurrenz.

„Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss die Regionen stärken, nicht belasten. Dafür muss die EU die Eigenverantwortung der Länder wahren, erfolgreiche Förderinstrumente weiterentwickeln und ländliche Räume gezielt fördern. Niedersachsen bringt sich unter anderem mit dieser Veranstaltung frühzeitig und konstruktiv in den Diskussionsprozess ein. Auch auf der bevorstehenden Europaministerkonferenz in der kommenden Woche in Brüssel werde ich unsere Position klar vertreten, damit sich die positiven Signale aus der europäischen Hauptstadt am Ende auch nach den Verhandlungen auf EU-Ebene mit trockener Tinte in den Verordnungen wiederfinden“, sagte Ministerin Walter.

Das sind Niedersachsens Positionen:

· Ländliches Ziel (rural target): Die Idee, ländliche Räume stärker zu berücksichtigen, ist richtig. Aber: Das nunmehr neu von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenziel von zehn Prozent ist kein eigenes Budget und bleibt unscharf. Nicht alles, was im ländlichen Raum passiert, kommt ihm automatisch zugute.

· NRPP (Nationaler und Regionaler Partnerschaftsplan): Die angedachte Struktur berücksichtig wichtige Zukunftsthemen und bietet Gestaltungsspielraum. Entscheidend ist, dass Prüfinstanzen auf allen Ebenen „abrüsten“, damit die neuen vereinfachten Möglichkeiten nicht durch ein Festhalten an alten Prüfsystemen in Bürokratie ersticken.

· LEADER: Dieses bewährte EU-Förderprogramm zur Entwicklung ländlicher Räume und seiner breiten Ausrichtung wird in mehrfacher Hinsicht durch die Vorschläge der Kommission geschwächt, nicht zuletzt durch eine wenig schlüssige Verankerung in einer auf Landwirtschaft fokussierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Auswirkungen der Abschaffung des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) für die ländlichen Räume werden nicht durch andere Maßnahmen kompensiert. Sie gefährden die Finanzierung von LEADER und integrierter ländlicher Entwicklung.

· ESF (Europäischer Sozialfonds): Der ESF ist für den sozialen Zusammenhalt und eine faire Transformation von zentraler Bedeutung. Das Ziel, 14 Prozent der EU-Mittel für soziale Ziele einzusetzen, ist gut und sollte vor allem über den ESF erreicht werden, da er Beschäftigung, Bildung und Inklusion fördert.

· Budgetschutz: Es braucht klare Zusagen, dass die Kohäsionspolitik nicht zum „Selbstbedienungsladen“ anderer Politikbereiche wird. Das Nachbesserungsangebot der Kommission, bei Kürzungen von unter 75 Prozent des aktuellen Niveaus eine Begründungspflicht einzuführen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

· EU-Beteiligungssätze: Hier sieht Niedersachsen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Die Beibehaltung der niedrigen Sätze (40 Prozent in stärker entwickelten Regionen, 60 Prozent in Übergangsregionen) sowie die deutlichen Absenkungen der Beteiligungssätze für LEADER, Umweltinvestitionen und Sozialen Innovationen werden zu einem Akzeptanzverlust führen und belasten die Länderhaushalte massiv. Eine Halbierung der EU-Beteiligungssätze für LEADER käme einem Aus gleich für Kommunen und Ehrenamt und der Sichtbarkeit Europas vor Ort. Deshalb fordert Niedersachsen höhere Beteiligungssätze – mindestens 50 Prozent in stärker entwickelten Regionen und 70 Prozent in Übergangsregionen, für Umwelt- und LEADER-Projekte bis zu 80 Prozent, für Soziale Innovation wie bisher bis zu 70 Prozent.

Hintergrund

Die Kohäsionspolitik ist ein zentrales Förderinstrument der EU, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu verringern und den Zusammenhalt innerhalb der Union zu stärken. Niedersachsen erhält derzeit über eine Milliarde Euro aus EFRE und ESF+ sowie zusätzliche Mittel für ländliche Räume aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2025 Vorschläge für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vorgelegt. Diese sehen eine grundlegende Neuausrichtung der Struktur- und Investitionsfonds vor, einschließlich der Zusammenführung von Strukturfonds, Fonds für einen gerechten Übergang und GAP-Mitteln in sogenannten National-Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP). Niedersachsen begleitet den Prozess eng und bringt aktiv seine Positionen zugunsten einer starken und modernen Kohäsionspolitik in den Diskussionsprozess ein.