Niedersachsen präsentiert konkreten Vorschlag für einen Transformationsstrompreis und eine Investitionsprämie

Der Übergang zur CO2-Neutralität in Niedersachsen, Deutschland und letztlich in ganz Europa wird nur mithilfe einer transformierenden Industrie gelingen. Oft stellen gerade energieintensive Industrieunternehmen wichtige Grundstoffe und Produkte her, die dringend für die Errichtung von Wind- und Solaranlagen, aber auch für umweltfreundliche Mobilität gebraucht werden. Gleichzeitig aber müssen energieintensiven Industrieunternehmen die Dekarbonisierung der eigenen Produktionsprozesse stemmen. Bei dem Übergang zur CO2-Neutralität brauchen deshalb zum einen die bereits hier ansässigen energieintensiven Unternehmen dringend staatliche Unterstützung, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Zum anderen muss den für die Umsetzung der Klimaneutralität strategisch wichtigen Neuansiedlungen der Weg nach Deutschland und Niedersachsen geebnet werden. Dies gilt etwa für zukünftige Produktionsstätten für Batteriezellen, Halbleiter oder Bestandteile von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie. Bei der Herstellung von Solarmodulen, Wärmepumpen, Windturbinen, Elektrolyseuren und Batterien darf Europa nicht abhängig werden von Industrien in fernen Ländern beziehungsweise es muss bestehende Abhängigkeiten reduzieren.

Der gegenwärtige Strompreis in Deutschland ist derzeit deutlich zu hoch für den Erhalt vieler energieintensiver Produktionsstätten, für die erforderliche Elektrifizierung zahlreicher Prozesse im Zuge der Dekarbonisierung sowie für die Neuansiedlung strategischer Industriezweige. Er liegt aktuell und perspektivisch auch in den nächsten Jahren bei 11 bis 15 Cent pro Kilowattstunde.

Die niedersächsische rot-grüne Landesregierung legt deshalb erstmals ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Einführung eines Transformationsstrompreises auf den Tisch. Ziel ist es, die energieintensive Industrie in Deutschland zu halten, die Transformation zu ermöglichen und für die Energiewende notwendige Neuansiedlungen zu gewinnen.

„Wir wollen mit unserem Vorschlag dazu beitragen“, so Ministerpräsident Stephan Weil, „möglichst schnell neue Perspektiven für die energieintensive Industrie zu eröffnen. Branchen wie die Stahlindustrie oder die chemische Industrie stehen im internationalen Wettbewerb, müssen massiv in die Transformation zur Klimaneutralität investieren und das bei gleichzeitig hohen Strompreisen – ohne Unterstützung drohen in etlichen Fällen Verlagerungen in attraktivere Länder und ein erheblicher Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Zahlreiche Unternehmen stehen derzeit vor großen Investitionsentscheidungen, deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung rasch die Voraussetzungen schafft und für die nötige Planungssicherheit sorgt, damit Deutschland als Industriestandort zukunftsfähig bleibt.“

Ein staatlich garantierter, bei maximal 7ct/kWh gedeckelter Transformationsstrompreis soll nach den Vorstellungen Niedersachsens spätestens zum 1. Januar 2024 eingeführt werden und – bei regelmäßiger Überprüfung mit Blick auf die Angemessenheit – Planungssicherheit für 10 Jahre bieten.

Der niedersächsische Vorschlag spricht bewusst von einem Transformationsstrompreis und nicht von einem Industriestrompreis. Der Kreis der möglichen Nutznießer ist auf diejenigen Unternehmen eingegrenzt, die sich auch selbst in der Transformation befinden beziehungsweise in diese einsteigen. Dabei kann die Transformation beispielsweise auch darin bestehen, dass stufenweise Strom aus fossilen Energieträgern durch Strom aus erneuerbaren Quellen ersetzt wird.

Umwelt- und Energieminister Christian Meyer: „Vom massiven Ausbau der kostengünstigen Erneuerbaren Energien müssen Unternehmen profitieren, die eine klare Transformationsstrategie der Dekarbonisierung verfolgen oder einen steigenden Anteil klimaneutraler Energien nutzen. Mit einem günstigen Transformationsstrompreis und fairen Netzentgelten für die Nutzung Erneuerbarer Energien wollen wir Anreize für die energieintensive Industrie schaffen, schnellstmöglich wegzukommen von fossilen Energieträgern – und damit direkt etwas zu tun für den Klimaschutz. Wir brauchen alle den gleichen Blick auf diese große Herausforderung. Die Transformation kann dabei sowohl in der Veränderung der hergestellten Produkte, in der Dekarbonisierung der Produktionsprozesse, zusätzlicher Energieeffizienzanstrengungen als auch in der Erhöhung des Strombezugs aus erneuerbaren Quellen liegen. Zudem müssten sich die Unternehmen verpflichten, Arbeitsplätze und Standort in Deutschland zu erhalten beziehungsweise auszubauen. Der Transformationsstrompreis fördert damit vor allem aktiv den Klimaschutz in unserem Land.“

Der niedersächsische Vorschlag sieht zusätzlich auch eine einfache Investitionsprämie vor, um die Transformation von Produktionsprozessen hin zur Klimaneutralität und beziehungsweise oder den Ausbau Erneuerbarer Energien für die Versorgung von Produktionsstandorten zu fördern.

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies unterstreicht die Bedeutung dieser Initiative: „Wir brauchen einen Strompreis, der unsere Industrie wettbewerbsfähig hält. Zusammen mit einer Investitionsprämie für saubere, innovative Technologien schnüren wir damit ein Gesamtpaket, das Transformation nachhaltig möglich macht und mit dem uns auf dem Weg nicht die Luft ausgeht.“ Mit der Prämie sollen laut Lies Investitionen in Technologien wie beispielsweise Solarmodule, Wärmepumpen, Windturbinen, Elektrolyseure oder Batterien für eine nachhaltige Produktion ausgelöst und unterstützt werden. Denn Investitionen in diesen Bereichen seien mitunter noch mit Unsicherheiten und Risiken verbunden, erläutert der Minister: „Insbesondere die Steuervorteile in den USA stellen eine direkte Konkurrenz für die Standortbedingungen hierzulande dar. Mit einer Investitionsprämie von bis zu 25 Prozent können wir zusätzliche Anreize für die dringend benötigten Investitionen schaffen, damit Deutschland bei den Zukunftstechnologien, bei nachhaltiger Wertschöpfung und den damit verbundenen neuen, guten Arbeitsplätzen vorne mit dabei bleibt. Wir bauen gerade an nicht weniger als einem neuen Land – und da ist dieses Paket ein ganz wichtiger Baustein.

Eine ausführliche Darstellung des Niedersächsischen Vorschlags für einen Transformationsstrompreis und eine Investitionsprämie ist dieser Presseinformation beigefügt.

Die Landesregierung will mit ihrem Vorschlag einen Beitrag dazu leisten, die vielfältigen Forderungen nach einer Unterstützung der energieintensiven Industrie zu konkretisieren. Politische Entscheidungen müssen nun folgen. Dafür wird die Landesregierung auf allen Ebenen werben.