Niedersachsen setzt sich im Bundesrat für die Wiederaufnahme von Integrationskursen ein

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, der von der Freien Hansestadt Bremen vorbereiteten Bundesratsentschließung zum Zulassungsstopp für Integrationskurse beizutreten. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verhängten Zulassungsstopp nach § 44 Abs. 4 AufenthG zurückzunehmen.

Die Entscheidung des Kabinetts ist eine von mehreren Maßnahmen, die die Niedersächsische Landesregierung unternommen hat, um auf die Bundesregierung einzuwirken, damit der Zulassungsstopp für ungefähr die Hälfte aller Integrationskurse zurückgenommen wird. Bereits vor einigen Wochen hatte sich das Bündnis „Niedersachsen packt an“ auf Initiative der Landesregierung dafür ausgesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Förderung des schnellen Erlernens der deutschen Sprache festhält: https://bab.si/g98o

„Spracherwerb ist die elementare Voraussetzung für eine qualifizierte Arbeitsmarktintegration. Kürzungen und Zugangsbeschränkungen bei den Integrationskursen verhindern die Integration. Unternehmen brauchen Mitarbeitende, die deutsch sprechen“, erklärt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies.
Der aktuell geltende Zulassungsstopp betrifft fast die Hälfte aller Integrationskurse und belastet sowohl Kursträger als auch Zugewanderte durch ausfallende Kursplätze und längere Wartezeiten. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht Niedersachsen den nächsten Schritt, um sich direkt im Bundesrat für Integrationskurse, ,Spracherwerb, Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliche Teilhabe stark zu machen.

Mit dem Kabinettsbeschluss setzt Niedersachsen nun ein klares Zeichen und unterstützt die Initiative im Bundesrat.

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