Presseerklärung der Niedersächsischen Landesregierung zu dem gestrigen Abschluss des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen Volkswagen

„Die Staatsanwaltschaft Braunschweig“, so Ministerpräsident Stephan Weil, „kommt ihren Aufgaben im Rahmen der Aufklärung des Abgasskandals erkennbar gewissenhaft nach.“ Wirtschaftsminister Bernd Althusmann unterstrich, dass der Abschluss des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen die VW AG ein kleiner, aber für das Unternehmen wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals sei. Beide Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen begrüßen es, dass Volkswagen die Geldbuße akzeptiert hat und sich damit zu seiner Verantwortung bekenne.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gestern mitgeteilt, dass sie ein gegen den VW-Konzern gerichtetes Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen und ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt habe. Fünf Millionen Euro entfallen auf die Ahndung der Ordnungswidrigkeit, 995 Millionen Euro auf das Abschöpfen von durch die Diesel-Manipulationen erzielten wirtschaftlichen Vorteile.

Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten.

Hintergrund:

Die Geldbuße wird nun durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig bei Volkswagen eingefordert. Das Geld soll binnen sechs Wochen an die Landeshauptkasse überwiesen werden.

Die konkreten Auswirkungen auf den niedersächsischen Landeshaushalt werden aktuell geprüft. Bußgelder und Einnahmen aus der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile zählen aber nicht zu den Einnahmen eines Landes, die nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) bei der Berechnung des Länderfinanzausgleiches zu berücksichtigen sind.