Vereinfachung von Förderverfahren des Landes – Kabinett beschließt Einrichtung eines interministeriellen Arbeitskreises

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Einrichtung eines Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) zur Vereinfachung niedersächsischer Förderrichtlinien beschlossen.

Die Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt: „Wir haben damit ein weiteres wichtiges Projekt des Koalitionsvertrages angestoßen. Ziel dieser Zusammenarbeit aller Ministerien ist es, vereinfachte Verfahren für Förderprogramme zu entwickeln. Diese sollen die Kommunen, Verbände und Vereine auch mithilfe digitaler Möglichkeiten entlasten. Derartige Verwaltungsvereinfachungen sind mit Blick auf den rasant fortschreitenden demografischen Wandel und dessen Auswirkungen bei allen Beteiligten erforderlich.“

Zahlreiche Förderprogramme des Landes sind von unterschiedlichen Verfahren und Zuständigkeiten geprägt, hier soll der IMAK Optimierungsmöglichkeiten herausarbeiten.
In Betracht kommen Maßnahmen wie die Vereinheitlichung, Digitalisierung und Bündelung sowie die Gewährung von pauschalen Zahlungen, um Ressourcen und Personal zu entlasten, sodass diese für andere wichtige Aufgaben des Landes und der Kommunen eingesetzt werden können.

Verwaltungsvereinfachungen und Ressourceneinsparungen sind insbesondere angesichts des demografischen Wandels und der herausfordernden finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte erforderlich.