Kabinett bringt neuen Rundfunkstaatsvertrag in den Landtag ein: europakonforme Regelungen zum Datenschutz und zur Zusammenarbeit der Öffentlich-Rechtlichen

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf des Zustim­mungsgesetzes des Landes zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (21. RÄStV) be­schlossen und dem Landtag zur abschließenden Beratung zugeleitet. Den Staatsvertrag hat­ten die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder zwischen dem 5. und 18. Dezem­ber 2017 unterzeichnet.

Zum einen werden mit dem 21. RÄStV der Rundfunkstaatsvertrag, der Rundfunkbeitrags­staatsvertrag, der ZDF-Staatsvertrag sowie der Deutschlandradio-Staatsvertrag an die ab dem 25. Mai 2018 in Deutschland unmittelbar geltende europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst. Die Länder kommen damit dem in der Verordnung enthaltenen Regelungsauftrag für die Mitgliedstaaten nach, das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Bislang ist die beschränkte Anwendbarkeit von Datenschutzrecht und Datenschutzaufsicht auf Me­dien und Presse (Medienprivileg) in verschiedenen Vorschriften geregelt.

Zum anderen wird im Rundfunkstaatsvertrag die sogenannte Betrauungsnorm geschaffen, die den Umfang der zulässigen Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal­ten bei der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Europarechts näher beschreibt. Die Norm dient lediglich der Klarstellung und da­mit der Beseitigung bisheriger rechtlicher Unklarheiten.

Der 21. RÄStV soll nach Ratifizierung aller 16 Landesparlamente zum 25. Mai 2018 in Kraft treten.

Hinweis für die Redaktionen: Weitere Informationen finden Sie in unserer Presseinformation zum neuen NDR-Datenschutzstaatsvertrag sowie hier und hier.